NACH SCHWERER KRISE SCHLIEßT DIE GROßE KOALITION EINEN PAKT

Neustart in Österreich

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Christian Kern (SPÖ)regiert vorerst mit der alten Koalition weiter.

Wien – Die österreichische Regierung will mit einer noch schärferen Asylpolitik und einem Beschäftigungsprogramm beim Wähler punkten.

Das sind zentrale Punkte in dem Pakt, auf den sich die rot-schwarze Koalition in Wien nach fünftägigen Verhandlungen als Grundlage ihres „Neustarts“ geeinigt hat.

Das 35-seitige Dokument umfasst Maßnahmen, die rund vier Milliarden Euro kosten. Die Gegenfinanzierung soll durch Einsparungen und Umschichtungen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro sowie durch erwartete Konjunktur- und Beschäftigungseffekte von 1,2 Milliarden Euro erfolgen. SPÖ und ÖVP hatten am Sonntagabend ihre Koalitionskrise mit dem Pakt beendet (wir berichteten).

Die Regierung will die Zahl der in Österreich ankommenden und sich rechtswidrig im Land aufhaltenden Migranten massiv reduzieren. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisen, erwartet eine Verwaltungsstrafe von bis zu 15 000 Euro oder ersatzweise sechs Wochen Haft. Mögliche Gefährder, die aus dem Einsatz für die Terrormiliz IS zurückkehren, müssen zumindest mit einer elektronischen Fußfessel rechnen.

Außerdem hat die SPÖ dem Drängen von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum nachgegeben. „Ein Schritt, der uns nicht leicht gefallen ist“, meinte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Im Sinne der Eingliederung von Migranten wird ein verpflichtendes Integrationsjahr für Asylbewerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit eingeführt. Die Halbierung der Obergrenze für Asylverfahren, wie sie von der ÖVP gefordert wurde, ist zunächst vom Tisch. „Die wichtigste Verpflichtung ist, unsere Bevölkerung zu schützen“, meinte Kern mit Blick auf die neue Gefährdungslage.

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