SAMMELLAGER INNERHALB UND AUßERHALB DER EU – STÄRKUNG VON FRONTEX – MERKEL TRIFFT VEREINBARUNGEN MIT SPANIEN UND GRIECHENLAND

Das hat die EU in der Migrationspolitik vor

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Brüssel – Die 28 Staats- und Regierungschefs haben sich nach stundenlanger Verhandlung beim EU-Gipfel auf eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt.

Die wichtigsten Fragen und Antworten:

-Auf dem Gipfel wurden geschlossene Aufnahmezentren beschlossen. Was bedeutet das?

Konkret geht es um zwei Varianten: Sammellager innerhalb und außerhalb der EU. In EU-Staaten können aus Seenot gerettete Migranten künftig in zentralen Sammellagern untergebracht werden. Dazu könnten sich Mittelmeerländer wie Griechenland oder Italien freiwillig bereit erklären, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Schutzbedürftige sollen dann ebenfalls auf freiwilliger Basis von anderen EU-Ländern übernommen werden. Zusätzlich soll die Möglichkeit für Aufnahmelager in Drittstaaten – also wohl in Nordafrika – geprüft werden, in die aus Seenot gerettete Migranten zurückgebracht werden sollen.

- Was sollen Sammellager bringen?

Gäbe es Zentren in Nordafrika, müssten aus Seenot gerettete Migranten nicht mehr nach Europa gebracht werden. Ziel ist, die Menschen schon vom Versuch abzuhalten und Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Zentren innerhalb der EU könnten das Weiterziehen von Asylbewerbern von einem EU-Land ins nächste verhindern. Ob das zu sinkenden Asylzahlen in Deutschland führen würde, ist aber unklar.

-Wie könnten die Zentren innerhalb der EU aussehen?

Das war am zweiten Gipfeltag ziemlich unklar. In den Gipfelbeschlüssen steht ein schwammiger Begriff, es ist von „kontrollierten Zentren“ die Rede. Einige konservative Regierungschefs sprechen von „geschlossenen Lagern“. Was das genau sein soll, blieb offen. Auch war unklar, wie die Verteilung der Flüchtlinge von dort aus laufen sollen. Die Dublin-Regelung soll nämlich grundsätzlich weiter gelten.

-Wollte Angela Merkel nicht Abkommen mit einzelnen EU-Staaten treffen?

Am Rande des Gipfels schloss Merkel zusätzlich politische Vereinbarungen mit Griechenland und Spanien zur Rückführung von Migranten ab. Die beiden Staaten erklären sich bereit, dort registrierte Asylsuchende wiederaufzunehmen, die beim Einreiseversuch an der deutsch-österreichischen Grenze auffallen. Deutschland sagte zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien schrittweise abzuarbeiten.

-Was wurde noch beschlossen?

Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt, die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden. Der für die CSU entscheidende Punkt der Binnenmigration, also die innereuropäische Wanderung von Flüchtlingen, wollen alle 28 Staaten stoppen.

Außerdem haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, 500 Millionen Euro für den EU-Treuhandfonds für Afrika bereitzustellen. Damit werden zum Beispiel Projekte in den Herkunftsstaaten der Migranten gefördert. Die EU-Staaten einigten sich zudem auf die Finanzierung weiterer drei Milliarden Euro, die der Türkei für Syrienflüchtlinge zugesagt sind.  dpa

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