„Merkel hat höchstens noch Zeit bis zum Herbst“

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Professor Jürgen Falter (72)

Parteienforscher Jürgen Falter über die Hintergründe von „Plan A2“ und die Zukunft der Bundeskanzlerin. Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, hat am Wochenende einen eigenen Vorschlag zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen präsentiert.

Ein Gespräch mit dem Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter über die Hintergründe des Papiers und die Bedeutung der Landtagswahlen im März für Angela Merkel.

-War Klöckners Vorstoß ein Affront gegen Angela Merkel oder Teil einer veränderten Strategie der Kanzlerin?

Ich kann mir vorstellen, dass die Kanzlerin auf diese Weise ein bisschen das Gelände sondieren lässt. Auf jeden Fall lässt Angela Merkel es zu, weil Julia Klöckner im Wahlkampf steht und eine Position braucht, die nicht rechts von der SPD überholt wird. So weltbewegend ist der Vorschlag ja auch wieder nicht, er liegt irgendwo zwischen den Vorstellungen der Bundes-CDU und denen der CSU.

-Wie bedeutsam ist der Ausgang der drei Landtagswahlen am 13. März für die CDU-Chefin?

Sehr bedeutsam. Wäre Angela Merkel innerhalb der Unionsparteien keine Garantin für einen Wahlerfolg mehr, würde das zu noch stärkerer Unruhe in der Partei führen. Sollten die Umfragen dann nachhaltig bei 30 Prozent oder gar noch niedriger liegen, würde das zu einem enormen Vertrauens- und Autoritätsverlust Angela Merkels führen.

-Ein Rücktritt ist in diesem Fall wahrscheinlicher als ein Sturz durch ihre Partei?

Ja. Wenn die Kanzlerin merkt, dass sie mit ihrem Kurs Europa eher geschadet als genützt hat – im Moment glaubt sie ja das Gegenteil – und dass sie Deutschland mehr schadet als nutzt, wird sie höchstwahrscheinlich zurücktreten. Sonst müsste sie eine Politik vertreten, die sie jetzt ablehnt: eine Politik der geschlossenen Grenzen.

-Würde der Rücktritt per Misstrauensvotum vor sich gehen?

Das ist nicht nötig. Eine Bundeskanzlerin kann jederzeit zurücktreten, denken Sie an Willy Brandt. Merkel müsste das Amt dann kommissarisch führen, bis ein Nachfolger gefunden ist. Und dafür gibt es derzeit nur einen Kandidaten: Finanzminister Wolfgang Schäuble.

-Was gegen Schäuble sprechen könnte, ist nicht nur sein Alter, 73, sondern auch sein Gesundheitszustand. Vor einigen Jahren sorgte man sich, dass die vielen Reisen als Finanzminister zu viel für ihn sein könnten.

Er ist zäh, wäre aber wohl nur ein Übergangskanzler bis zur nächsten Bundestagswahl, maximal bis zur Mitte der nächsten Legislaturperiode. Während dieser Zeit würde ein Nachfolgekandidat aufgebaut.

-Was bezweckt CSU-Chef Seehofer mit seinen immer neuen Forderungen?

Das hat einmal mit dem Druck aus seiner eigenen Partei zu tun. Bayern ist nun einmal durch das Flüchtlingsproblem am stärksten belastet und geht bisher auch am besten damit um. Und ich glaube auch, dass Seehofer echte Sorge hat, dass aus dieser Situation heraus rechtsextreme Parteien gestärkt werden. Die AfD ist ja nur ein nationalkonservatives Vorzeichen dessen, was da kommen kann. Mal ganz abgesehen von der Frage: Wie schaffen wir die Integration?

-Ist für Angela Merkel noch genügend Zeit abzuwarten, ob eine europäische Einigung doch funktioniert und ob der Deal mit der Türkei Erfolg hat?

Bis Mitte des Jahres, spätestens Herbst, wird sich ihr Schicksal herausstellen. Noch hat sie ein starkes Druckmittel, das sie bisher nicht eingesetzt hat: Sie kann sagen, wenn jetzt keine Einigung zustande kommt, sind wir gezwungen, unsere Grenzen zuzumachen. Dann kommt Europa wirklich ins Wanken. Bisher gehen alle davon aus, dass sie sich nicht traut das zu sagen. Aber die Ultima Ratio ist es, das muss sie eigentlich auch irgendwann öffentlich klar sagen. Ich kann mir vorstellen, dass sie das in den internen Gesprächen bereits tut.

Interview: Barbara Wimmer, tz

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