DIE MEINUNGEN IM LANDTAG

Die MEINUNGEN IM LANDTAG CSU Die CSU steht klar hinter dem neuen Polizeiaufgabengesetz und lässt sich nur auf kleine redaktionelle Korrekturen ein.

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Natascha Kohnen (SPD) und ein mäßig begeisterter Zuhörer im Landtag.

CSU. Die CSU steht klar hinter dem neuen Polizeiaufgabengesetz und lässt sich nur auf kleine redaktionelle Korrekturen ein.

„Unsere Grundeinstellung: Freiheit braucht Sicherheit. Der Staat ist nicht der Feind der Freiheit der Bürger, sondern der Garant dafür“, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer. Im Gesetzentwurf seien vielfältige rechtsstaatliche Grenzen für die Polizei, „wie Eingriffsschwellen, Richtervorbehalte, Verhältnismäßigkeitsgebote und Rechtsschutzmöglichkeiten vorgesehen, sodass ein Höchstmaß an Rechtssicherheit gewährleistet ist“. Die CSU kritisiert das Bündnis gegen das Gesetz scharf. „Sie stehen Seite an Seite mit Anarchisten, Linksextremen, Kommunisten“, warf Kreuzer der Opposition am Donnerstag im Landtag vor. Für Ärger sorgte auch ein Antrag der CSU, der unter anderem Medien eine „beispiellose Desinformationskampagne“ vorwirft.

SPD

Der Landesvorstand der SPD hat sich offiziell gegen das Polizeiaufgabengesetz gestellt. Der Entwurf reiße die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein, kritisierte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen. „Maßlos, wahrscheinlich auch verfassungswidrig“ sei das. Sie kündigte an, ihre Partei werde das Gesetz im Landtag, online und auf der Straße verhindern. „Es gibt keinen Nachweis, dass die vielen neuen Befugnisse erforderlich sind und unsere Polizei ansonsten hilflos wäre.“ Auf die Bündnis-Vorwürfe der CSU ging die SPD im Landtag kaum ein; wer die Nähe des ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orban suche, brauche der SPD keine Ratschläge erteilen.

Grüne

Fraktionschefin Katharina Schulze plant eine Verfassungsklage. Die Mehrheit in Bayern sei gegen zusätzliche Kompetenzen für Polizisten bei der Überwachung ohne konkrete Gefahr, argumentierte sie. Sie berief sich auf eine von ihrer Fraktion in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Demnach seien weniger als 40 Prozent dafür, dass der Polizei weitere Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre erlaubt werden sollen.

Freie Wähler

Die Freien Wähler fürchten um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Auch nach den Korrekturen der CSU stehe „die Gefahr im Raum, dass durch eine Ausweitung des Begriffs ,drohende Gefahr‘ auf fast alle polizeilichen Befugnisse Bürgerrechte marginalisiert werden“, sagte der Rechtspolitiker Florian Streibl. cd/dpa

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