Keine Koppelung an Schulbesuch

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Armutsmigration: Einschränkungen beim Kindergeld nicht möglich München/Berlin – Eine Koppelung des Kindergelds an den Schulbesuch ist aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen nicht möglich.

Dies habe eine Prüfung des Bundesfamilienministeriums auf Bitten der Arbeits- und Sozialminister der Länder ergeben, teilte ein Sprecher des Ressorts von Manuela Schwesig (SPD) in Berlin mit.

Das Ministerium reagierte damit auf eine Empfehlung der Bund-Länder-Kommision, vor dem Hintergrund der Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien den Kindergeldbezug an Bedingungen zu knüpfen. „Das Kindergeld dient dem Ziel, die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung von Einkommen in Höhe des Existenzminimums eines Kindes sicherzustellen. Dies gilt für Deutsche ebenso wie – aufgrund europarechtlicher Regelungen – für andere Unionsbürger“, so das Ministerium.

Mit dem Jahreswechsel hat sich der deutsche Arbeitsmarkt auch für Rumänen und Bulgaren geöffnet. Die Bürger der beiden EU-Länder genießen jetzt das uneingeschränkte Recht, in allen EU-Staaten einen Job zu suchen. Eine Arbeitserlaubnis ist nicht mehr nötig, um ins Land kommen zu können. Erwartet werden in Deutschland bis zu 180 000 Zuwanderer. Rumänien und Bulgarien sind die ärmsten Länder in der EU. Bei ihrem Beitritt 2007 hatten sie akzeptiert, dass die Freizügigkeit für eigene Staatsbürger erst mit sieben Jahren Verspätung gilt.

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