PARTEIEN VERSPRECHEN IM WAHLKAMPF MASSIVE STEUERGESCHENKE – NEGATIVE FOLGEN FÜR EUROPÄISCHEN FINANZSEKTOR BEFÜRCHTET

Italiens verdrängtes Schulden-Problem

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Verspricht viel Geld: Ex-Ministpräsident Silvio Berlusconi. DPA

Rom/Brüssel – Das Gezänk in sozialen Medien, das Gerede in den Fernsehshows, die Versprechen von wirtschaftlichen „Wundern“: Hört man den Parteien in Italien zu, ist kaum zu glauben, dass sie nach den Parlamentswahlen in fünf Wochen Verantwortung übernehmen wollen für ihr Land.

Die enormen Schulden, der anfällige Finanzsektor – all das spielt im Wahlkampf kaum eine Rolle. Obwohl in Italien die Erinnerung an die Wirtschaftskrise noch frisch ist, dominieren vage Finanzideen und unrealistische Zukunftszenarien.

Ausgerechnet Silvio Berlusconi, der als Ministerpräsident Italien an den Rand des Bankrotts manövrierte, lockt mit Versprechen. Während er bei der EU in Brüssel zusagt, im Falle eines Wahlsiegs die Euro-Stabilitätskriterien einzuhalten, erzählt er daheim, das gelte natürlich nur bei guter Konjunktur. Und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, in Umfragen als Einzelpartei vorn, verspricht „weniger Steuern, mehr Lebensqualität“ und droht, die Regeln zur Neuverschuldung komplett zu ignorieren.

Offiziell hält sich die EU-Kommission in nationalen Wahlkämpfen zurück. Der 4. März dürfte in Brüssel aber genau beobachtet werden. Italien ist nach Griechenland das größte Sorgenkind der Eurozone mit einer Staatsverschuldung von etwa 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auf die Bankbilanzen drücken faule Kredite. Italien habe 2017 zwar Fortschritte beim Abbau der Darlehen verzeichnet, hieß es zuletzt aus der EU-Kommission. Doch gelöst sei das Problem nicht. Sollte die Regierung wenig auf solide Haushalte und Schuldenregeln geben, könnte sich die Situation deutlich zuspitzen.

„Es ist nicht wahr, dass die Staatsverschuldung nicht Teil der politischen Debatte ist“, sagt der Wirtschaftsprofessor Fausto Panunzi von der Mailänder Bocconi-Universität. „Aber die Parteien scheint mehr zu beschäftigen, wie man sie vergrößern statt reduzieren kann.“

Die Folgen wären über die Landesgrenzen hinaus spürbar. Sollte das Eurozonen-Schwergewicht wanken, würden das auch die übrigen Euro-Volkswirtschaften spüren. Der Euro-Rettungsschirm ESM, der maßgeblich die Rettungsprogramme schulterte, würde aller Voraussicht nach an seine Grenzen stoßen.

Im Wahlkampf demonstrieren die Parteien wenig Sensibilität für europäische Notwendigkeiten. Für die Mitte-Rechts-Allianz aus der konservativen Forza Italia, der ausländerfeindlichen Lega und kleineren Rechts-Parteien will Berlusconi Königsmacher sein. Der verurteilte Steuerhinterzieher sagt den Wählern eine „Steuer-Revolution“ und einen Einheitssteuersatz von 23 Prozent zu. Eine Verdoppelung der Mindestpensionen auf 1000 Euro hört sich gut an. Solche Vorschläge seien aber nicht nur unhaltbar, heißt es bei der Denkfabrik Teneo. „Es ist fraglich, ob auch nur einer davon umgesetzt wird, wenn es der Mitte-Rechts-Block schaffen würde.“

Ministerpräsident Paolo Gentiloni und den anderen Sozialdemokraten der PD bleibt nur übrig, zu betonen, dass Italien unter ihrer Führung die schlimmste Krise der Nachkriegszeit überwunden hat. Gentiloni setzte den Reformkurs seines Vorgängers Matteo Renzi fort – was die Zahlen angeht, steht Italien wesentlich besser da als zu Beginn der Legislaturperiode 2013. Ende 2017 gab es auch mal gute Nachrichten auf dem Arbeitsmarkt: Im November lag die Jugend-Arbeitslosenquote mit 32,7 Prozent auf einem Fünf-Jahres-Tief. Aber über Fakten spricht im Wahlkampf in Italien gerade kaum einer. L. Klimheit, A. Sartoros

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