Italien fürchtet die Flüchtlingsboote

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Hilfseinsatz vor der libyschen Küste: Die Mittelmeer-Route wird aktuell wieder verstärkt genutzt. Foto: Laurin Schmidt/dpa

Italien registriert seit ein paar Tagen die höchste Zahl an Migranten auf der Mittelmeerroute seit einem halben Jahr. Ein wichtiger Grund: Bis heute ist es dem Westen nicht gelungen, Libyen wieder zu stabilisieren. Sprengt die Krise den Wahlkampf in Italien?

Mittelmeer-Route

Ingo-Michael Feth

Rom – Es wäre so ziemlich das Letzte, was die ohnehin mit dem Rücken zur Wand stehende Regierung unter Premier Paolo Gentiloni wenige Wochen vor dem Urnengang brauchen könnte: medienwirksame Bilder von überfüllten Flüchtlingsbooten auf offener See in Fahrtrichtung Italien. Seit einem halben Jahr ist diese humanitäre Front im Mittelmeer endlich zur Ruhe gekommen, seit einem halben Jahr kommen kaum noch Migranten in den Häfen Siziliens, Kalabriens oder Apuliens an. Doch nun haben Fernsehbilder des vergangenen Wochenendes ein ungutes Déjà-vu ausgelöst.

Mehr als 800 Flüchtlinge haben Rettungskräfte in Zusammenarbeit mit europäischen Marineschiffen in nur 24 Stunden aus Seenot gerettet. Das ist zwar angesichts der Hunderttausenden, die sich in den Jahren zuvor auf den gefährlichen Weg nach Europa gemacht hatten, keine wirklich große Zahl. Doch sie könnte – so befürchten die italienischen Behörden – eine ungute Trendwende einleiten.

Eine Rolle mag, so erklärt man derzeit im römischen Innenministerium, die angesichts der Jahreszeit ungewöhnlich sonnige Wetterlage im südlichen Mittelmeerraum spielen. Doch damit hat das Wiederaufleben der Krise wohl nur wenig zu tun. Die Gründe liegen tiefer: Noch immer sitzen hunderttausende von Flüchtlingen, vornehmlich aus der Sahel- und Subsahara-Zone, in Elendslagern an den libyschen Küsten und im Landesinnern fest. Die Zustände in den Camps, die großteils von Stammesmilizen kontrolliert werden, sind zumeist menschenunwürdig. Das ist sowohl in Brüssel als auch in Rom oder Berlin bekannt. Mit hohem finanziellem Aufwand versucht die Europäische Union, federführend Italien, seit geraumer Zeit das Schlepper-Unwesen zu beenden und das so perverse wie lukrative Geschäftsmodell der Menschenhändler zu unterbinden.

Bis in die entlegensten Landesteile hinein schwärmten Emissäre mit Geldkoffern aus, um Milizen, Bürgermeister und Stammesführer für das politische Interesse der EU zu gewinnen. Und das lautet: Den Strom der Migranten aus Schwarzafrika schon zu unterbinden, bevor er die Küsten des südlichen Mittelmeers erreicht. Flankiert wird die Aktion von einem großzügigen Hilfspaket für die Staaten des Sahel.

Die Strategie entfaltete die gewünschte Wirkung. Bis jetzt. Offenbar hat der Geldregen aus Europa bei den rivalisierenden Milizen die Gier nach mehr geweckt; so jedenfalls bringt es ein Experte des italienischen Außenministeriums auf den Punkt. Die Flüchtlinge dienten dabei als Druckmittel.

Ein weiterer Verdacht drängt sich auf: General Chalifa Haftar, der weite Teile des libyschen Nordostens kontrolliert, liegt mit der vom Westen unterstützten und von den UN anerkannten Übergangsregierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fayez Al-Saraj im Clinch um die Vorherrschaft. Bislang gelang es nicht, ihn in die Maßnahmen für eine Stabilisierung des vom Bürgerkrieg zerrissenen Wüstenstaats einzubinden. Haftar setzt lieber auf Unterstützung aus Russland und wird, wie verlautet, aus Moskau großzügig unterstützt.

Könnte der Kreml ein Interesse daran haben, über die Rückkehr der Flüchtlingsboote den Ausgang der Wahlen in Italien zu beeinflussen? Der Gedanke liegt, eingedenk der Erfahrungen bei den jüngsten Wahlen in Frankreich, den USA und anderen westlichen Staaten, zumindest nahe. Eines ist klar: Politisch profitieren würden von einem Wiederaufleben des Migrantenstroms vor allem die fremdenfeindliche Lega und die Populisten des Movimento 5 Stelle. Beide Gruppierungen eint ihre europaskeptische Einstellung.

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