FAHRVERBOTE-URTEIL

Genau hinsehen

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Das Bundesverwaltungsgericht hat es sich nicht leicht gemacht – und den Betroffenen noch schwerer.

Verkehrsverbote in den Städten sind möglich, urteilte es, schränkte aber die geschaffene Option sogleich weitgehend ein. In der Praxis dürfte es nahezu unmöglich werden, wirksame Diesel-Fahrverbote zu verhängen.

Es war gut, dass die obersten Verwaltungsrichter in die emotionale Diskussion das Wort Verhältnismäßigkeit einbrachten. Denn dieser zentrale Rechtsbegriff hat bisher kaum eine Rolle gespielt. Jede Stadt, die nun ein Fahrverbot vorsieht, wird sich daran wohl die Zähne ausbeißen. Denn die letzlich von Bürgern gewählte Verwaltung muss darüber entscheiden, welchen Gruppen von Autofahrern (und Wählern) sie das Privileg Ausnahme zubilligt – und welchen nicht. Auch der vermeintliche Sieger des Rechtsstreits, die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH), wird es künftig schwerer haben. Der Spenden- und Abmahngebühren-Sammelverein, der in seinen Auftritten den Eindruck erweckt, eine letzte unfehlbare Instanz in Umweltfragen zu sein, sollte es bescheidener angehen. Differenzierung ist angesagt. Denn pauschale Fahrverbote, die die DUH als Königsweg anpries, sind nach dem Richterspruch nicht möglich.

Ein besonderer Aspekt des Urteils sollte nicht vernachlässigt werden: Europarecht bricht Bundesrecht, urteilten die Richter. Wenn es um die Einhaltung europäischer Umweltnormen geht, müsse nationales Recht wie die Straßenverkehrsordnung im Zweifel zurückstehen. Man sollte also künftig genau hinsehen, was aus Brüssel oder Straßburg über uns hereinbrechen könnte und rechtzeitig einschreiten – bevor Fakten geschaffen werden. Denn der europäische Stickoxidgrenzwert beruht zwar auf einer offensichtlichen Fehlinterpretation wissenschaftlicher Untersuchungen, ist aber auf politischen Weg offenbar nicht mehr aus der Welt zu bringen.

Martin Prem

Sie erreichen den Autor unter

Martin.Prem@ovb.net

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