Gastkommentar

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Julian Nida-Rümelin ist Professor der Philosophie und politischen Theorie an der Ludwig Maximilians Universität München. Er war Kulturstaatsminister im ersten Kabinett Schröder. In wenigen Wochen erscheint bei Suhrkamp sein neues Buch „Humanistische Reflexionen“.

An dieser Stelle bitten wir wechselnde Kolumnisten um ihren Widerspruch zu einer provokanten These. Heute: Julian Nida-Rümelin zur Leitkultur-Debatte. Nun lebt sie wieder auf, die Leitkultur-Debatte, die vermeintlich längst beerdigte.

Vor fünfzehn Jahren plädierten Kulturkonservative und Rechtsnationale für eine „Deutsche Leitkultur“, an der sich alle Einwanderer auszurichten hätten. Friedrich Merz, Vorsitzender der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, hatte den Forderungen nach einer deutschen Leitkultur ein prägnantes Gesicht gegeben, während Angela Merkel damit erkennbar nichts anfangen konnte. Ich hatte mich damals mit einer Doppelthese in die Debatte eingemischt. Erstens, ja, es bedarf einer gemeinsamen Leitkultur und zweitens, nein, dabei handelt es sich nicht um eine spezifisch deutsche Leitkultur, sondern um Humanismus als Leitkultur (München: C.H.Beck 2006).

Wenn mit „Leitkultur“ das Gegenmodell zu einer multikulturell verfassten Gesellschaft gemeint ist, dann befinden sich ihre Propagandisten auf dem Wege in die illiberale Demokratie, wie der ungarische Regierungschef Orbán seine eigene Regierungspraxis charakterisiert.

Die demokratische Ordnung erweist ihre Zivilität jedoch gerade darin, dass sie mit einer Vielzahl unterschiedlicher Lebensformen, mit weit divergierenden Werten und Normen vereinbar ist. Das Versprechen individueller Freiheit, das die demokratischen Bewegungen in Europa zum Sieg geführt hat, darf nicht an eine Zugehörigkeit zu der einen oder anderen kulturellen oder religiösen Gemeinschaft gebunden sein. Nur wenn die demokratische Ordnung gegenüber unterschiedlichen individuellen Lebensformen, Glaubensinhalten und Gemeinschaftsbildungen neutral bleibt, kann sie ihr befriedende Kraft ohne totalitäre Kontrolle bewahren.

Das Diktum des katholischen Sozialdemokraten Böckenförde „Die Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann“ wird von liberaler Seite als Relikt einer vor-demokratischen Gesinnung und von Konservativen als Einschränkung der Demokratie missverstanden. Böckenförde mag das Wirken kirchlicher Gemeinden und karitativen Engagements im Auge gehabt haben, aber die These, dass die demokratische Ordnung eine zivile Alltagspraxis, eine Kultur gleicher Anerkennung, eine Haltung individuellen Respekts, einen diskriminierungsfreien alltäglichen Umgang, eine Bildung zur Urteilskraft und Selbstverantwortung, aber auch zur Kooperationsfähigkeit und zur Solidarität erfordert, ist unabweisbar.

In einer Gesellschaft, in der sich die Menschen verachten, sofern sie unterschiedlichen Religionsgemeinschaften angehören, ist die zivile Ordnung der Demokratie gefährdet. Insofern beruht die demokratische Ordnung auf einer Leitkultur der Humanität, deren konkrete Normen zu einem wesentlichen Teil in den Menschenrechtskonventionen und in den Verfassungsordnungen liberaler und sozialer Demokratien verankert sind. Aber die Menschen- und Grundrechte allein reichen nicht aus, es bedarf einer alltäglichen kulturellen Praxis, die die zivilisierende Kraft der Demokratie ermöglicht.

Insofern ist zutreffend: Keine Demokratie ohne Leitkultur, ohne die Werte und Normen humaner Praxis. Humanismus als Leitkultur ist heute aktueller denn je.

„Die deutsche Leitkultur ist das

Gegenmodell zu Multi-Kulti“

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