Der Fahrplan zur Bundestagswahl

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5./6. Februar: Die Spitzen von CDU und CSU treffen sich zur gemeinsamen Klausur.

Die Sitzung findet in der CSU-Zentrale in München statt. Am Sonntag soll sich die engere Parteispitze inklusive ausgewählter Minister treffen. Anschließend gibt es eine „Kreativdebatte“.

Am Montag sollen die Präsidien von CDU und CSU tagen. Die Schwesterparteien wollen auch ein knapp gehaltenes Grundsatzpapier beschließen. Das dient als Grundlage für die Erarbeitung des gemeinsamen Wahlprogramms. Die CSU will daneben auch noch eigenen Akzente in ihrem „Bayernplan“ setzen. Im Anschluss an die Präsidiumssitzung ist ein Treffen der drei Parteichefs der Großen Koalition, Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer in der Staatskanzlei geplant. Sonst finden diese nur im Kanzleramt statt.

12. Februar: Die Bundesversammlung wählt den bisherigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Bundespräsidenten. Er ist der gemeinsame Kandidat von CDU/CSU und SPD und hat daher eine komfortable Mehrheit. Die FDP hat ihre Unterstützung zugesagt.

15. März: Die Parlamentswahl in den Niederlanden dürfte die Stimmung in Deutschland beeinflussen. Ein Sieg des Rechtspopulisten Geert Wilders könnte der AfD Auftrieb verschaffen.

19. März: Die SPD will Martin Schulz zum Parteichef wählen. Zum Kanzlerkandidaten hatten die Genossen ihn schon am Wochenende gekürt. Ihr Wahlprogramm will die Partei aber Ende Mai auf einem Parteitag festzurren.

26. März: Das Saarland wählt einen neuen Landtag. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will ihr Amt als Ministerpräsidentin verteidigen. Sie gilt als Merkel-Vertraute, eine Niederlage wäre auch für die Kanzlerin unangenehm.

6. Mai: Die CSU stellt ihre Bundestagsliste auf. Sollte Seehofer seinen Plan wahr machen, dem Listenführer den Parteivorsitz zu überlassen, müsste die Versammlung kurzfristig als regulärer Parteitag stattfinden. Möglicher Kandidat: Joachim Herrmann.

7. Mai: Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Torsten Albig muss um seine Mehrheit aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerbund bangen. Wird Albig abgewählt, wäre das auch ein bitterer Rückschlag für Martin Schulz.

7. Mai: In Frankreich wird ein neuer Präsident gewählt, was Deutschland und Europa politisch stark beeinflussen dürfte. Über einen Triumph des rechtsextremen Front National dürfte die AfD jubeln.

14. Mai: Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die wichtigste der drei Landtagswahlen 2017. In Umfragen liegen die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die CDU von Herausforderer Armin Laschet Kopf an Kopf. Der Ausgang gilt als Fingerzeig für die Bundestagswahl. Die Regierungsbildung zur droht zu einer Hängepartie zu werden.

24. September: Die Bürger wählen den Bundestag.  thu

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