Executive Orders

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Mit der Präsidenten-Verordnung besitzt der starke Mann im Weißen Haus ein Machtinstrument, das ihm eine Alternative zum Gesetzgebungsprozess bietet.

Über sogenannte „Executive Orders“ kann Donald Trump rechtlich bindend seine ihm nach Artikel II der Verfassung zustehende Exekutivgewalt ausführen. Seit dem ersten US-Präsidenten George Washington wurden mehr als 13 000 Dekrete unterschrieben. Um gegen einen Präsidentenerlass vorzugehen, kann der Kongress per Gesetz die finanziellen Mittel für dessen Umsetzung verwehren. Dagegen kann der Präsident sein Veto einlegen, das der Kongress wiederum mit Zweidrittelmehrheit überstimmen müsste.

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