Einigung in Sicht?

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Im Nervenkrieg von Kiew sorgte die Besetzung des Justizministeriums für neue Spannungen. Sogar die Verhängung des Ausnahmezustands schien möglich. Am Montagabend kam es aber offenbar zu einer Einigung in wesentlichen Punkten.

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Im Nervenkrieg von Kiew sorgte die Besetzung des Justizministeriums für neue Spannungen. Sogar die Verhängung des Ausnahmezustands schien möglich. Am Montagabend kam es aber offenbar zu einer Einigung in wesentlichen Punkten.

Kiew – Im ukrainischen Machtkampf haben sich Opposition und Regierung nach offiziellen Angaben auf die Abschaffung umstrittener repressiver Gesetze sowie eine Amnestie für Demonstranten geeinigt. Nach mehr als vierstündigen Verhandlungen teilte Justizministerin Jelena Lukasch am späten Montagabend in Kiew mit, dass das Parlament auch die Verantwortung der Regierung für die Gewalt gegen Demonstranten erörtern solle. Die Oberste Rada kommt am heutigen Dienstag zusammen.

Bedingung für die Amnestie sei, dass die Opposition alle in der Stadt besetzten Gebäude und belagerten Straßen räume. Nach Darstellung von Lukasch lehnte der Oppositionspolitiker und frühere Außenminister Arseni Jazenjuk das Angebot des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ab, die Regierung zu führen. An den Gesprächen in Kiew hatte auch der Regierungsgegner und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko teilgenommen.

Die Opposition fordert, dass die unlängst von Janukowitsch unterzeichneten Gesetze unter anderem zur Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit umgehend aufgehoben werden. Sie verlangt zudem vorgezogene Wahlen des Parlaments und des Präsidenten. Radikale Regierungsgegner hatten Verhandlungen mit Janukowitsch komplett abgelehnt.

Zuvor hatte Ex-Boxweltmeister Klitschko trotz andauernder Konflikte auf Gespräche mit der prorussischen Führung gesetzt. Weiteres Blutvergießen und eine Eskalation der Lage müssten verhindert werden, sagte er. Justizministerin Lukasch hatte unterdessen mit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Ex-Sowjetrepublik gedroht. Sie reagierte damit auf die Besetzung des Justizministeriums durch radikale Regierungsgegner. Die Aktivisten zogen sich zurück. Heute soll eine Sondersitzung des Parlaments in Kiew eine Entspannung der Lage bringen.

Im Vorfeld hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von der Führung in Kiew konkrete Zugeständnisse an die Opposition verlangt. Die Sitzung am heutigen Dienstag „wäre ein geeigneter Moment, Nägel mit Köpfen zu machen und das, was bisher als Angebot im Raum steht, auch umzusetzen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Steinmeier telefonierte erneut mit seinem ukrainischen Kollegen Leonid Koschara.

Auch die EU setzte ihre Vermittlungsversuche fort. Der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle flog erneut nach Kiew. Er hatte bereits am Freitag dort Gespräche geführt. Heute Abend reist die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach Kiew. Sie rief die ukrainische Regierung und Opposition zu einem Ende der Gewalt auf. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich in einem Telefonat mit Janukowitsch besorgt über die Gewalt bei den Demonstrationen.

Auch nach der Räumung des Justizministeriums hält die ukrainische Opposition weiter zahlreiche Gebäude in Kiew und in der Provinz besetzt. So sollen 11 von 27 Gebietsverwaltungen in ihrer Hand sein. Die Regierungsgegner bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Medien berichteten von Verletzten.

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