Dialog und Protest in Chemnitz

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Neuer Protest: Teilnehmer der Demonstration von „Pro Chemnitz“. Foto: Reuters

Dieses Mal zeigt die Polizei starke Präsenz in Chemnitz. Der Ministerpräsident sucht den Dialog mit Bürgern, während Rechtspopulisten erneut demonstrieren. Immerhin scheint das Leck des veröffentlichten Haftbefehls gefunden.

Sachsen

Chemnitz – Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot und scharfen Kontrollen haben sich am Donnerstagabend nach ersten Schätzungen von Augenzeugen mehr als 1000 Menschen bei einer Protestkundgebung der rechtspopulistischen Bewegung „Pro Chemnitz“ versammelt. „Wir haben weiter eine angespannte Lage. Die Kollegen arbeiten aber sehr konzentriert und werden von Polizisten aus anderen Bundesländern, von der Bundespolizei und Bereitschaftspolizei unterstützt“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Rande eines Bürgerdialogs mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

„Es kommt nun darauf an, mit Ruhe und Besonnenheit Recht und Ordnung konsequent durchzusetzen. Wir werden nicht dulden, dass Chaoten und gewaltbereite und rechte Gewalttäter die Straßen erobern“, erklärte der Minister weiter. Die Polizei wollte sich zunächst nicht zu der Zahl der Demonstranten äußern. Die Veranstaltung war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht beendet.

Bein Zugang zum Bürgerdialog mussten sich alle Besucher einer Taschenkontrolle unterziehen. Zu dem Bürgergespräch, das in den Räumlichkeiten des Stadions des Fußball-Regionalligisten stattfand, war neben dem Ministerpräsidenten der Großteil seines Kabinetts angereist. Die Polizei achtete bei Kontrollen darauf, dass sich die Besucher des Bürgerdialogs nicht mit der parallel stattfindenden Demonstration von „Pro Chemnitz“ vermischten.

Unterdessen wurden die Ermittler auf der Suche nach der undichten Stelle bei den Behörden fündig: Den im Internet veröffentlichten Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke von Chemnitz hat offensichtlich ein Dresdner Justizvollzugsbediensteter weitergegeben. Der Mann sei vom Dienst suspendiert worden, teilte das sächsische Justizministerium mit. Der illegal veröffentlichte Haftbefehl hatte für viel Kritik gesorgt.

Die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe stoßen bundesweit und international auf Ablehnung. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, rief zu Zivilcourage auf und kritisierte die AfD. Chemnitz mit seiner auch von internationalen Studenten besuchten Universität sei eine weltoffene Stadt. Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, kommentierte, Auschwitz-Überlebende in aller Welt empfänden „die rechtsextremen Entwicklungen in Chemnitz als dramatisch“. Mit wachsender Sorge beobachteten die Überlebenden des Holocausts den Versuch rechtsextremer Gruppierungen, die Macht der Straße an sich zu reißen und den Hass in die Städte zu tragen.

Am Freitag will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Chemnitz besuchen. Tags zuvor rief sie bei einem Besuch im südthüringischen Themar zum Kampf gegen den Rechtsextremismus auf. Die konsequente Verfolgung von Straftaten sei ebenso notwendig wie präventive Arbeit mit Jugendlichen. Vor allem Regionen im Osten dürften nicht den Eindruck haben, abgehängt zu sein. „Es muss so sein, dass die Bundespolitik gerade an diesen Orten präsent ist.“

Für Samstag hat die AfD mit der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Chemnitz zu einer weiteren Kundgebung aufgerufen. dpa

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