Bayerns neues Polizeigesetz: Die Fakten

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Der Hightech-Polizist: An den Uniformen der Beamten sollen künftig öfter Videokameras befestigt sein. Foto: DPA

Die geplante Reform des Polizeigesetzes in Bayern sorgt für heftigen Streit. Was darf die Polizei in Zukunft – und wo liegt die Grenze zwischen Freiheit und Sicherheit?

SÖDERS UMSTRITTENSTES RECHTSVORHABEN 

von Aglaja Adam

München – Selten zuvor ist in Bayern so viel über die Polizei und ihre Aufgaben diskutiert worden wie momentan. Die Staatsregierung möchte das Polizeiaufgabengesetz reformieren, das Aufgaben und Möglichkeit der Einsatzkräfte festlegt. Die CSU sieht Handlungsbedarf, um die Polizei technisch auf die Höhe der Zeit zu bringen und schlagkräftig zu halten. Viele Linke, Rechte und Liberale sehen dagegen ihre Freiheits- und Bürgerrechte in Gefahr. Es gibt sogar Menschen, die sprechen vom „härtesten Polizeigesetz seit 1945“. Das Thema ist kompliziert und der Gesetzestext lang, Tatsachen lassen sich so nur mühsam überprüfen. Ein Faktencheck.

-Warum bekommt Bayern ein neues Polizeirecht?

Was die Polizei darf, bestimmt jedes Bundesland selbst. Als Vorbild gelten die Polizeigesetze auf Bundesebene, das Bundespolizeigesetz, das Bundeskriminalamtsgesetz – und über allem steht das Grundgesetz. Viele Gesetze sind wegen der Bedrohung durch Terrorismus in den vergangenen Jahren deutlich verschärft worden. So dürfen Ermittler beispielsweise Wohnungen verwanzen oder Telefone anzapfen, um Verdächtige zu verfolgen. Bayern will hier gewissermaßen nachziehen. Mit der Überarbeitung rückt der Zielkonflikt zwischen Sicherheit und Freiheit wieder einmal in den Fokus: Wie viel eines Grundrechts möchte ich abgeben, um ein anderes Grundrecht zu erweitern?

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in die Debatte bereits immer wieder eingeschaltet. So wurden beispielsweise viele beschlossene Mittel zur heimlichen Überwachung kassiert und Änderungen bis Mai verlangt – auch Bayern muss deshalb aktuell nachbessern. Zudem muss das bayerische Polizeirecht auf eine neue EU-Datenschutzrichtlinie hin angepasst werden. So dürfen beispielsweise Daten von Bürgern nicht (mehr) gespeichert werden, wenn es keinen Anlass gibt.

-Zu welcher Neuerung gibt es am meisten Kritik?

Das Polizeirecht arbeitet verstärkt mit der „drohenden Gefahr“. Der Begriff ist keine bayerische Erfindung, sondern wurde vom Bundesverfassungsgericht im Bereich der Terrorabwehr geprägt. Vielen ist er aber zu schwammig.

Zudem ist es schwierig, eine Straftat zu verfolgen, die noch nicht begangen ist. Es gibt Befürchtungen, dass das Recht in Zukunft einmal missbraucht werden könnte.

Im bayerischen Polizeiaufgabengesetz geht es bei der „drohenden Gefahr“ um mehr als Terrorabwehr: Auch wenn ein „bedeutendes Rechtsgut“ wie Leben, Gesundheit oder Freiheit in Gefahr ist, darf die Polizei frühzeitig eingreifen. Und wenn es um Dinge geht, „deren Erhalt im besonderen öffentlichen Interesse sind“. Juristen alarmiert das. Kurt Graulich, ein ehemaliger Bundesverwaltungsrichter, sagt, formell gehe „die Trennschärfe zu nachrichtendienstlichen Kompetenzen verloren“. Die strikte Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten ist in Deutschland seit den Erfahrungen der NS-Zeit und dem Gestapo-Terror tief verankert. Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München I, sagt: „Eine solche Ballung eingriffsintensiver Befugnisse bei einer Behörde habe ich bislang nicht für möglich gehalten.“

-Droht jetzt ein Überwachungsstaat?

Auch weiterhin braucht die Polizei in den meisten Fällen eine richterliche Anordnung für ihre Maßnahmen. Außerdem sieht das neue Gesetz eine „unabhängige Datenprüfstelle beim Polizeiverwaltungsamt“ vor. Intime und sehr persönliche Daten dürfen weiterhin nicht ausgewertet werden.

-Wann wird das Gesetz auf den Weg gebracht?

Derzeit läuft die Debatte im Landtag (siehe Randspalte), abgestimmt werden soll am 15. Mai. Kurz davor, am 10. Mai, ruft ein Bündnis zu einer Demonstration gegen das Gesetz in München auf – darunter SPD, Grüne, FDP und Organisationen aus dem linken politischen Spektrum, etwa die Kommunistische Partei und die Antifa München. Der Streit dürfte nach dem 15. Mai weitergehen: Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze und Claudia Stamm (fraktionslos) haben angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen.

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