Athener Regierung setzt Troika vor die Tür

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Eklat: Euro-Chef Dijsselbloem und Finanzminister Varoufakis

Die Wahl ist vorbei, jetzt kommt die Konfrontation: Die neue griechische Regierung stellt sich tatsächlich offen gegen die Geldgeber.

Eurogruppenchef in Griechenland

Die Wahl ist vorbei, jetzt kommt die Konfrontation: Die neue griechische Regierung stellt sich tatsächlich offen gegen die Geldgeber.

Athen – Zwischen der neuen griechischen Regierung und der Eurogruppe ist es zu einem Eklat gekommen. Griechenland werde künftig nicht mehr mit den Geldgeber-Kontrolleuren der Troika zusammenarbeiten, sagte Finanzminister Gianis Varoufakis am Freitag nach einem Treffen mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Athen. Damit ging er auf direkten Konfrontationskurs zu den Euroländern.

Dijsselbloem forderte die Links-Rechts-Regierung auf, ihre Versprechen einzuhalten. Sichtlich verärgert gingen die beiden Politiker auseinander. Zuvor hatten sie etwa zwei Stunden lang die Lage in Griechenland erörtert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Athen vor Erpressungsversuchen.

Varoufakis sagte: „Unser Land weigert sich, mit der Troika zu kooperieren.“ Das auferlegte Sparprogramm sei nicht in die Tat umsetzbar. Das griechische Volk habe es bei den Wahlen vergangenen Sonntag abgelehnt.

Varoufakis forderte eine internationale Konferenz, die über einen Schuldenschnitt für Griechenland entscheiden solle. Dies lehnte Dijsselbloem strikt ab: „Es gibt bereits eine solche Konferenz, und die heißt Eurogruppe.“

Der neue Athener Finanzminister konterte seinerseits, die Troika mit Kontrolleuren von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sei ein illegales und antieuropäisches Gremium. Griechenland sei bereit, weitreichende Reformen durchzusetzen, betonte Varoufakis.

Dijsselbloem unterstrich, dass für Griechenland nicht viel Zeit bleibe. Es liege nun in der Hand der Regierung in Athen zu entscheiden, wie es weitergehen solle. Der Hintergrund: Ende Februar schließt sich der Rettungsschirm für Griechenland. Ohne eine neue Vereinbarung wird Athen ab 1. März auf sich selbst angewiesen sein, dann könnte das Geld knapp werden.

Schäuble sagte in Berlin, Vertrauen und Verlässlichkeit seien die Grundlage für weitergehende Solidarität, die alle in Europa benötigten. „Darüber ist wenig mit uns zu streiten, und darüber hinaus sind wir schwer zu erpressen.“

Doch Athen gibt sich kämpferisch: Notfalls wolle man sogar vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Viele Entscheidungen der vergangenen Jahre, die das harte Sparprogramm beträfen, seien illegal, hieß es in Kreisen des Finanzministeriums in Athen.

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