SYRIEN

Assad enteignet Flüchtlinge

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Vertreibt die Opposition systematisch: Baschar al-Assad. rts

Bundesregierung reagiert besorgt auf Dekret aus Damaskus

Berlin/Damaskus – Die Bundesregierung hat sich „äußerst besorgt“ über das Dekret des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zur Enteignung von Flüchtlingen gezeigt. Die syrische Führung und ihre Verbündeten hätten „bewusst Oppositionsgebiete belagert, ausgehungert und bombardiert, um die Vertreibung der Zivilbevölkerung zu erzwingen“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. „Nun sollen die geflüchteten Menschen offenbar unter fadenscheinigem Vorwand enteignet werden.“

Es sei davon auszugehen, „dass damit die Verhältnisse zugunsten des Regimes und seiner Unterstützer verändert werden sollen“, sagte Demmer. „Damit wird natürlich auch die Rückkehr der Flüchtlinge erschwert.“ Deutschland überlege gemeinsam mit seinen Partnern, „wie wir ein solch zynisches Ansinnen verhindern können“. Auch der UN-Sicherheitsrat müsse sich des Themas annehmen.

Assad hat laut „SZ“ bereits Anfang April ein Dekret unterschrieben, welches bei der Ausweisung von Neubaugebieten vorschreibe, dass sich frühere Eigentümer binnen 30 Tagen vor Ort melden und ihre Ansprüche belegen müssen. Das dürfte für viele Flüchtlinge kaum möglich sein. Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland basierte auch auf der Annahme, dass mindestens ein Teil von ihnen nach Ende des Krieges wieder zurückkehren kann.

Unterdessen sind syrische Regierungstruppen nach tagelangem Bombardement der letzten Bastionen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Süden von Damaskus in die Stadtteile Hadschar al-Aswad und Kadam vorgerückt. Die Truppen würden „an zahlreichen Fronten“ vorrücken, nachdem sie die „Verteidigungslinien der Terroristen“ durchbrochen hätten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, die Truppen hätten mehrere Gebäude und Straßen in Hadschar al-Aswad und Kadam unter ihre Kontrolle gebracht.

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