EU WILL GRENZSCHUTZAGENTUR FRONTEX AUSBAUEN

Gut angelegtes Geld

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Es hat, um es zurückhaltend zu beschreiben, eine Weile gedauert, aber jetzt macht die EU bei einem Kernproblem endlich Nägel mit Köpfen: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will die Grenzschutzagentur Frontex deutlich auf über 5000 Mann (oder Frau) aufstocken und entsprechende Haushaltsmittel in den Etat für die Jahre 2021 bis 2027 einstellen.

Nach der jahrelangen Selbstblockade im Streit um die solidarische Flüchtlingsverteilung findet die EU endlich die Kraft zum Handeln zurück. Denn bei fast keinem anderen Thema sind sich Europas Staaten und die Mehrheit der Bürger so einig wie bei der Aufgabe, die Kontrollhoheit an den Außengrenzen sicherzustellen.

Damit wird nicht nur ein Geburtsfehler bei der Umsetzung des Schengen-Vertrags beseitigt, der darin bestand, zwar mit großer Begeisterung die Schlagbäume an den Binnengrenzen abzubauen und dem schrankenlosen „European way of life“ zu frönen, aber die Kehrseite des Vertrags, den verbesserten EU-Außenschutz, allein den Nationalstaaten und damit oft dem Nichtstun zu überlassen. Erst die Not, sprich die Flüchtlingsströme, haben die Europäer klüger gemacht.

Das kostet freilich Geld. Zusammen mit den wegfallenden rund 13 Milliarden Euro durch den Brexit wird der Kampf um die Brüsseler Geldtöpfe so hart werden wie vielleicht noch nie. Oettinger will den EU-Etat um 18 Prozent erhöhen. Das wäre ein kräftiger Schluck aus der Pulle. Sparen darf in der EU – im wahrsten Sinne des Wortes – nicht nur ein Bauernopfer sein.

Alexander Weber

Sie erreichen den Autor unter

Alexander.Weber@ovb.net

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