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Afghanistan: Wahlen laufen nur zäh an; Linksextreme haben selten Waffen; Scheinehen: Vorwürfe gegen Berliner Amt; Regeln zu ritueller Schlachtung bestätigt; CDU liegt in SPD-Hochburg vorn

Afghanistan: Wahlen laufen nur zäh an

Mehr als ein Viertel aller Stellen zur Wählerregistrierung für die anstehenden afghanischen Parlamentswahlen konnten wegen des Krieges mit den radikalislamischen Taliban bisher nicht öffnen. Der Leiter der Wahlbeobachtungsstelle, Mohammad Jusuf Rasched, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag, dass 1200 der 4400 Büros, die in der ersten und zweiten Phase des Prozesses hätten öffnen sollen, geschlossen geblieben seien. Afghanistan soll im Oktober wählen.

Linksextreme haben selten Waffen

Linksextremisten besitzen einem Medienbericht zufolge seltener Waffen als Rechtsextremisten. Den Sicherheitsbehörden in Deutschland seien kaum Linksextremisten bekannt, die legal im Besitz einer Waffe seien, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Recherche von faz.net. Der Bundesregierung seien in den vergangenen zehn Jahren „keine politisch motivierten Straftaten bekannt geworden, bei denen Linksextremisten Schusswaffen verwendet oder mitgeführt haben“.

Scheinehen: Vorwürfe gegen Berliner Amt

Die groß angelegte Betrugsserie mit Scheinehen zwischen Männern aus Nigeria und Frauen aus Portugal wurde von der Berliner Polizei schon vor Monaten aufgedeckt. Nun steht die Ausländerbehörde der Hauptstadt im Verdacht, Warnungen ignoriert zu haben. Nach Recherchen des Senders RBB soll die Behörde trotz interner Hinweise ihrer Mitarbeiter Urkundenfälschungen jahrelang ermöglicht haben. Die Berliner Senatsverwaltung wies den Vorwurf zurück.

Regeln zu ritueller Schlachtung bestätigt

Der Europäische Gerichtshof hat strenge Vorschriften für rituelle Schlachtungen ohne Betäubungen bestätigt. Der Gerichtshof stellte im Urteil fest, dass das Schächten nur in zugelassenen Schlachthöfen vorgenommen werden dürfe. Dies beeinträchtige nicht die Religionsfreiheit. Dagegen hatten mehrere islamische Vereinigungen geklagt.

CDU liegt in SPD-Hochburg vorn

Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl in der sozialdemokratischen Hochburg Bremen sieht eine Umfrage die CDU knapp vor der SPD. Laut der Insa-Befragung für die „Bild“-Zeitung würden die Christdemokraten mit 24 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die SPD käme nur noch auf 22 Prozent, gefolgt von den Linken mit 17. Die Grünen erreichten 14 Prozent, die AfD 10 und die FDP 9.

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