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Champagner-Skandal bei Rechtspopulisten; Regierungssitz Bonn wird noch teurer; Starttermin für Pkw-Maut bleibt offen

Champagner-Skandal bei Rechtspopulisten

Die Fraktion der Rechtspopulisten im Europaparlament soll sich aus EU-Geldern Champagner in Unmengen gegönnt haben. Außerdem habe die Fraktion 2016 teure Mahlzeiten und Geschenke aus EU-Mitteln bezahlt, schreibt der Haushaltskontrollausschuss in einer Stellungnahme. Insgesamt werden Ausgaben der ENF-Fraktion von mehr als 420 000 Euro beanstandet. Dieses Geld solle zurückgezahlt werden, heißt es in dem Schreiben an Parlamentspräsident Antonio Tajani.

Regierungssitz Bonn wird noch teurer

Der Zweitsitz der Bundesregierung in Bonn kostet immer mehr Geld. Schuld daran ist wohl die Pleite von Air Berlin. Nach Informationen der „Bild“ sind die Ausgaben für den Außenposten 2017 auf rund acht Millionen gestiegen. Das sei eine halbe Million Euro mehr als 2016. Das Aus von Air Berlin habe nicht nur zu größeren Flugkosten, sondern auch zu einer Verlängerung der Dienstreisen geführt. Investitionen in Video-Konferenztechnik hätten die Kosten nicht bremsen können.

Starttermin für Pkw-Maut bleibt offen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lässt den Starttermin für die umstrittene Pkw-Maut vorerst offen. „Es sind noch nicht alle organisatorischen und technischen Details geklärt. Ich mache keine Zeitvorgabe“, sagte Scheuer der „Rheinischen Post“. Die Pkw-Maut werde aber „auf jeden Fall in dieser Wahlperiode“ eingeführt – das heißt bis spätestens 2021. Bisher ist die Einführung der Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen für 2019 angepeilt worden, ein konkreter Termin wurde aber nicht festgelegt.

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