BAYERN ZAHLT FAMILIENGELD AUS

Absurder Streit

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Der 1. September ist ein wichtiges Datum im bislang mäßig erfolgreich verlaufenden Wahlkampf von Markus Söder: Ab diesem Monat will der Ministerpräsident sein Familien- und sein Pflegegeld ausbezahlen – wichtige Hilfen für viele Menschen, die im teuren Bayern ganz junge oder ganz alte Menschen betreuen müssen.

Die SPD, selbst ernannte Anwältin des kleinen Mannes, müsste das begrüßen. Eigentlich. Doch gerade bei der Frage, ob die 250 Euro Familiengeld mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet werden sollen, haben sich die (ehemaligen) Volksparteien so verhakt, dass am Ende beide als Verlierer dastehen.

Zur Erinnerung: 2012 hatte sich die damalige CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt klar dafür ausgesprochen, das Betreuungsgeld auf Hartz IV anzurechnen. Dorothee Bär warnte als familienpolitische Sprecherin vor „einer systemwidrigen Addition von staatlichen Leistungen“. Eine gewisse Andrea Nahles, heute Vorsitzende der Sozialdemokraten, entgegnete empört, die Verrechnung mit Hartz IV sei der letzte Beweis dafür, dass das Betreuungsgeld überflüssig sei: Es schaffe nur neue Ungerechtigkeiten. Sechs Jahre später führt nun Bayern eine andere Familienleistung ein – und beide Seiten argumentieren inzwischen genau umgekehrt. Wie absurd!

Schon klar: Man muss kein SPD-Mitglied sein, um Söders soziale Großherzigkeit als leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver einzustufen. Den betroffenen Familien allerdings dürfte das herzlich egal sein: Wer im Großraum München Kinder aufzieht, weiß, wie schnell das Geld knapp wird. Auf dem Rücken dieser Menschen sollte kein Wahlkampf stattfinden. Beide Parteien wären deshalb gut beraten, sich an einen Tisch zu setzen und mögliche rechtliche Probleme schleunigst aus der Welt zu räumen.

Mike Schier

Sie erreichen den Autor unter

Mike.Schier@ovb.net

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