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Pkw-Maut nicht auf allen Straßen

Dobrindt bessert Gesetzentwurf nach – Treffen von Seehofer und Schäuble. München – Nach langem Gezerre werden die heftig umstrittenen Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nachgebessert.

Der überarbeitete Gesetzentwurf berücksichtige auch die Interessen der Grenzregionen, bestätigte ein Ressortsprecher in Berlin. Die Abgabe für Pkw wird nun doch nicht auf Kreis- und Landstraßen erhoben, sondern nur auf Autobahnen und Bundesstraßen. So hatte es unsere Zeitung bereits in der vergangenen Woche berichtet.

Gegen die geplante Vignettenpflicht auf allen Straßen gibt es seit Wochen Widerstand, auch innerhalb der Union. Große CDU-Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch bayerische Kommunen warnen, Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen würden abgewürgt, wenn Ausländer auch für Kurztrips zahlen müssen.

CSU-Chef Seehofer sagte, er habe sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geeinigt. Der Gesetzentwurf werde Ende Oktober vorgestellt und alle Bedenken befriedigend lösen. Dobrindt erwartet Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro innerhalb einer vierjährigen Wahlperiode. Jeden zusätzlich eingenommenen Euro will er in den Straßenbau investieren.

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