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Pickerl-Streit: Autobahn dicht

Konflikt mit Österreich um Inntalstrecke eskaliert – ADAC stützt Klage gegen die Maut München/Kufstein – Nach dem Scheitern eines Verkehrsgipfels wird am Sonntag die Inntalautobahn A93 Rosenheim-Innsbruck in beiden Fahrtrichtungen blockiert.

Grund ist eine Demonstration, die zwischen 9 und 12 Uhr im Abschnitt zwischen Kiefersfelden und Kufstein-Süd stattfinden wird. Sie richtet sich gegen die Einführung von Mautkontrollen auf diesem Abschnitt.

Aufgerufen zur Demo haben Bürgerinitiativen sowohl in Kiefersfelden als auch in Kufstein. Sie rechnen mit mehreren tausend Teilnehmern. Es ist das erste Mal, dass bayerische Behörden offiziell eine Demo auf einer Autobahn genehmigt haben. Die Polizei warnt vor langwierigen Staus und rät, die Autobahn am Sonntagvormittag unbedingt zu meiden.

Zuvor hatten Abgesandte des bayerischen und des österreichischen Verkehrsministeriums versucht, eine Lösung im Streit um die Kufstein-Maut zu finden. Das Treffen in Kufstein wurde nach mehreren Stunden aber ergebnislos abgebrochen. Nunmehr gilt ab Sonntag die Pickerl-Pflicht ab der Staatsgrenze, nicht erst ab Kufstein Süd. Die Grenzgemeinde Kiefersfelden fürchtet künftig durch Maut-Ausweichler auf den Weg in die Skigebiete ein Verkehrschaos an jedem Wochenende.

Die österreichische Bundesverkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) verteidigte ihre Ablehnung: „Hier gibt es keinen Spielraum.“ Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) zeigte sich schwer enttäuscht über die „sture Haltung“ Österreichs. Er wies allerdings selbst darauf hin, dass Österreich seine Unnachgiebigkeit auch mit der deutschen Pkw-Maut für Ausländer begründet habe. Grüne und Freie Wähler reagierten mit Spott: Deutsche Skifahrer, die nun abkassiert würden, seien „Mautopfer“ der CSU.

Im Streit um die Einführung der Maut für Ausländer in Deutschland hat der ADAC angekündigt, Klagen von Österreich und den Niederlanden vor dem Europäischen Gerichtshof zu unterstützen. „In keinem Land der EU wäre ein solches Konzept denkbar“, erklärte ADAC-Verkehrschef Ralf Resch. Eine Maut nur für Ausländer sei „nicht machbar und auch nicht rentabel“.  mm

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