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„GRENZSCHLIEßUNGEN MÜSSEN MÖGLICH SEIN“ – SCHWESIG WEIST OPPERMANN ZURECHT

Nahles fordert schärferen Asyl-Kurs

Berlin – Die Neuausrichtung der SPD nach dem schlechten Wahlergebnis nimmt Fahrt auf.

Die neue Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles stellt in einem Interview eine Kurskorrektur der Asylpolitik in Aussicht. „Soziale Gerechtigkeit ist der politische Kern der Sozialdemokratie“, sagte Nahles dem „Spiegel“. „Aber wenn die SPD Volkspartei sein will, muss sie bei anderen Themen ebenfalls Präsenz zeigen.“ Das gelte auch für innere Sicherheit.

Damit deutet die bisherige Arbeitsministerin einen Kurswechsel an. Zum Beispiel müssten im Zweifel auch Grenzschließungen möglich sein. „Ein Staat muss auch in der Lage sein, Staat zu sein“, sagte Nahles. „Er ist eine regulierende, organisierende, ermöglichende, aber auch strafende und begrenzende Kraft. Wenn das infrage gestellt wird, dann geht das auf Dauer nicht gut. Aber diesen Punkt kann man nur europäisch lösen. Alleine zu entscheiden, wir machen jetzt mal zu – das funktioniert nicht.“

Nötig sei zudem eine bessere Integration jener Einwanderer, die bereits in Deutschland leben, sagte Nahles dem Magazin. „Aber wir sind nicht naiv. Wenn eine Million Menschen zu uns kommen, sind nicht alle nur nett. Und wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit harten Konsequenzen rechnen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Zugleich streitet die Partei hinter Nahles über die weitere Strategie. Partei-Vize Manuela Schwesig wies Äußerungen von Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann zurück, dass die SPD ihr Nein zu einer Großen Koalition im Falle eines Rückzugs von Angela Merkel (CDU) überdenken könnte. „Es gibt keine Hintertür.“ Oppermann hatte im ZDF erklärt, bei einem Merkel-Rücktritt ergebe sich „in der Tat eine neue Situation“. Für den Fall, dass es einen „Staatsnotstand“ gebe, müsse die SPD neu überlegen.

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