Die Stadt Mühldorf will den Neubau allzu großer Häuser künftig verhindern

In der Raitenaustraße will der Grundstücksbesitzer die bestehenden Wohnblocks verlängern, sie sollen mit einem Penthouse um ein Stockwerk höher werden, als die bestehenden Häuser. Die Nachbarn laufen dagegen Sturm. hon
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In der Raitenaustraße will der Grundstücksbesitzer die bestehenden Wohnblocks verlängern, sie sollen mit einem Penthouse um ein Stockwerk höher werden, als die bestehenden Häuser. Die Nachbarn laufen dagegen Sturm. hon
  • Markus Honervogt
    vonMarkus Honervogt
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Mit der Aufstellung von Bebauungsplänen will die Stadt Mühldorf künftig die Größe von Bauvorhaben in Gebieten regeln, in denen es bis dato keine Bebauungspläne gibt. Allein die Ankündigung soll schon abschreckende Wirkung haben. Denn der Streit um dieses Thema tobt bereits an mehreren Ecken der Stadt.

Mühldorf – Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans in der sogenannten alten Kriegersiedlung will die Stadt Mühdorf nicht nur den Streit um zwei geplante Neubauten in diesem Gebiet regeln. Sie will darüber hinaus ein Zeichen für die ganze Stadt setzen.

Streit an vielen Ecken der Stadt

Der Streit tobt in vielen Ecken Mühldorfs und beschäftigte auch schon die Gerichte: Investoren und Grundstücksbesitzer wollen Häuser bauen, die von Nachbarn zum Teil heftig kritisiert werden. Zu hoch, zu groß, ungewollte Dachformen und Parkplätze. An der Münchner Straße, in der Kaiser-Ludiwg-Straße, in der Colloredostraße, an der Luitpoldallee und zuletzt in der Raitenaustraße: Die Probleme entstehen immer dann, wenn es keinen Bebauungsplan gibt.

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Dann muss die Stadt nach anderen Kriterien entscheiden, ob sie dem Bau zustimmt. Dabei entscheidet die Frage, ob sich das Gebäude in die Umgebung einfügt.

Wann fügt sich ein Haus ein?

Geregelt ist das Vorgehen im Paragraphen 34 des Baugesetzbuchs. Das Problem ist die Auslegung des Begriffs „Einfügung“.Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner berichtete dem Bauausschuss bei seiner jüngsten Sitzung, dass Gerichte bei ihren Urteilen hauptsächlich auf die Grundfläche der Häuser achten würden. Dachform und Wandhöhe würden nur als zweitrangig betrachtet.

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Weil es in Mühldorf für viele Bereiche keinen Bebauungsplan gibt, rechnet Bürgermeisterin Marianne Zollner in der nächsten Zeit immer wieder mit Streit. Steigende Grund- und Immobilienpreise förderten den Wunsch nach dichterer Bebauung, sagte sie. Der Widerstand von Nachbarn und der Wille der Stadt, die städtebauliche Entwicklung zu bestimmen, stünden oft dagegen. Zollner betonte: „Unser Ziel ist es, die städtebauliche Planungshoheit über unsere Stadt zu erhalten.“

Ein Kommentar zum Thema: Größer, höher, breiter

Deshalb beschloss der Bauausschuss, für die Kriegersiedlung einen Bebauungsplan samt Veränderungssperre aufzustellen. Stadtbaumeisterin Weichselgartner verwies auf eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindetags. Der empfiehlt die Aufstellung von Bebauungsplänen mit Veränderungssperren, um Klarheit zu schaffen. Oft bewirke schon die Ankündigung der Aufstellung ein Einlenken der Bauherren. Nur so könnten sie bis zu zwei Jahre lange Wartezeiten vermeiden.

Jetzt darf sich nichts mehr ändern

Dem folgte der Bauausschuss und beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplans. Ob die Stadt dieses Vorgehen für alle Bereiche der Stadt angeht, für die es keine Planung gibt, blieb am Ende offen. Der Leiter des städtischen Rechtsamts Lorenz Angermann wies auf die Folgen hin, sollte die Stadt beginnen, über alle Gebiete Bebauungspläne mit Veränderungssperren zu legen. „Das hat gravierende Auswirkungen auf jeden, der in seinem solchen Gebiet bauen will.“

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Dazu kommen nach Angaben von Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner die Kosten. Für den Bebauungsplan in der Kriegersiedlung sprach sie von 100 000 Euro.

Kein Neubau in der Raitenausstraße

Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans für die Kriegersiedlung haben sich die Pläne für den Bau eines Mehrfamilienhauses in der Raitenaustraße zerschlagen. Obwohl das Landratsamt dem Bau gegen den Willen des Mühldorfer Bauausschusses bereits zugestimmt hat, muss der Bauherr warten. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans hat der Bauausschuss nämlich die Zurückstellung des Bauantrags beim Landratsamt beantragt.

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Gegen dieses Vorgehen gab es Vorbehalte, so sprachen sich die Stadträte Oskar Rau (Grüne), Franz Essl (FM), Rupert Rigam (CSU), Andreas Seifinger (UWG) für die Genehmigung aus. Bürgermeisterin Marianne Zollner, Rainer Schratt, Sepp Wimmer (alle SPD), Oskar Stoiber und Dr. Norbert Schön (beide CSU) votierten dagegen.

Der Bauausschuss hatte den dreistöckigen Anbau plus zurückgesetztem Penthouse im Juli mit 5:4-Stimmen abgelehnt, weil er sich nach Ansicht des Gremiums nicht in die Umgebung einfügt. Das Landratsamt hatte die Bauanfrage trotzdem positiv beschieden und die Stadt aufgefordert, ihre Meinung zu überdenken.

Wieder 5:4 gegen den Neubau

Franz Essl (FM) betonte, das Landratsamt habe klar gemacht, dass nur eine Zustimmung in Frage komme, weil sich das neue Haus einfüge. Andreas Seifinger (UWG und Rupert Rigam (CSU) sprachen sich ebenfalls für eine Zustimmung zu dem Bauvorhaben und die Aufstellung eines Bebauungsplanes aus. „Wir haben dem Bauantrag nach Mitteilung des Landratsamts rechtswidrig nicht zugestimmt“, sagte Rigam. Er nannte es „ungut“, den Bauantrag erneut abzulehnen.

Für Oskar Stoiber gilt dagegen die frühere Ablehnung durch den Bauausschuss, die Meinung des Landratsamts sei nur die Entscheidung einer Instanz auf dem Verwaltungsweg. Er wehrte sich dagegen, dass die Stadt gezwungen werden solle, dem Bauvorhaben zuzustimmen.

Bauherr äußert sich bisher nicht

Der städtische Justiziar Lorenz Angermann warnte davor, das Landratsamt wegen seiner Aufforderung zu kritisieren. Wenn das Landratsamt Rechtswidrigkeit feststelle, gehe es nicht darum, die Stadt zu einer Einschätzung zu zwingen. Er verglich es mit einem Anhörungsverfahren, in dem die Stadt ihre Meinung überprüfen könne.

Der Bauherr wollte sich bislang nicht zur Ablehnung durch den Bauausschuss äußern.

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