CSU will erneut Senkung der Gewerbesteuer

Mühldorf. – Die CSU will die Gewerbesteuer in Mühldorf senken.

Vor den Haushaltsberatungen, die heute beginnen, hat sie einen entsprechenden Antrag an den Stadtrat gestellt. Nach ihrer Ansicht sollte der sogenannte Gewerbesteuerhebesatz, der die Höhe der Gewerbesteuer festlegt, von derzeit 395 auf 380 Punkte gesenkt werden. Als Grund führt die CSU die guten Steuereinnahmen an. „Die Leerstände am Stadtplatz sollten uns eine Mahnung sein, die Betriebe zu entlasten“, heißt es in dem Antrag des CSU-Fraktionssprecher Oskar Stoiber vorlegte. Einer Neuansiedlung sei der „beispiellos hohe Gewerbesteuerhebensatz nicht förderlich“, schreibt die CSU: „Wir blockieren mit diesem hohen Niveau die Entwicklung unserer Gewerbebetriebe.“

Die Gewerbesteuer ist der wichtigste Einnahmeposten der Stadt, die Kämmerei geht heuer bei unverändertem Hebesatz von etwa 18 Millionen Euro Einnahmen aus; bei der von der CSU vorgeschlagenen Senkung müsste die Stadt damit auf etwa 700 000 Euro verzichten. Weil durch die Senkung auch weniger Geld an den Bund und das Land abzuführen sei und auch die Kreisumlage sinke, geht die CSU nur von Mindereinnahmen von etwa 300 000 Euro aus. Die Stadt hatte die Gewerbesteuer 2017 erhöht, die CSU forderte seitdem mehrmals die Rücknahme.

Der Finanzausschuss berät heute ab 17 Uhr über den neuen Haushalt der Stadt. Beginn der Sitzung im Rathaus ist 17 Uhr. hon

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