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STRITTIGES THEMA IM STADTRAT

Zwei Parkplätze für jede Wohnung: Waldkraiburger CSU drängt auf neue Stellplatz-Satzung

Als besonders krass sieht die CSU die Situation am Stadtplatz an. Dort liege der Bedarf an Stellplätzen für die Gebäude rund um den Sartrouville-Platz bei 458, nur 177 Stellplätze seien nachgewiesen.
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Als besonders krass sieht die CSU die Situation am Stadtplatz an. Dort liege der Bedarf an Stellplätzen für die Gebäude rund um den Sartrouville-Platz bei 458, nur 177 Stellplätze seien nachgewiesen.
  • Hans Grundner
    VonHans Grundner
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Um den Bedarf an Stellplätzen in der Stadt zu decken, drängt die CSU auf eine neue Satzung mit einem höheren Stellplatz-Schlüssel und will die Möglichkeit von Ablösen stark einschränken. Im Rat und in der Verwaltung kommt der Vorstoß nicht überall gut an.

Waldkraiburg – Einen Stellplatz pro Wohneinheit gibt die einschlägige Satzung der Stadt vor, zwei Stellplätze für Wohnungen mit mehr als 75 Quadratmetern. Anton Sterr hält diesen Schlüssel für überholt. Die Zahl der Kraftfahrzeuge pro Haushalt und Wohneinheit steige ständig, so der CSU-Fraktionssprecher. Im Namen seiner Fraktion fordert er deshalb die Erhöhung des Schlüssels und drängt auf eine neue, restriktive Stellplatzablöse-Satzung.

Sterr: Auch in kleineren Wohnungen zwei Pkw pro Haushalt die Regel

„Die Anzahl der Stellplätze muss sich am Bedarf orientieren“, begründet der Stadtrat den CSU-Vorstoß. Die bestehende Regelung werde der ständig steigenden Zahl der Kraftfahrzeuge nicht mehr gerecht. „Auch bei kleinen Wohnungen sind meistens zwei Kraftfahrzeuge die Regel.“ Haushalte mit zwei volljährigen Kindern bringen es nach seiner Beobachtung nicht selten auf vier Autos.

Öffentlicher Straßenraum wird als Parkraum genutzt

In den Wohngebieten der Stadt reiche die Zahl der Stellplätze nicht aus. „Der öffentliche Straßenraum wird als Ersatzstellplätze genutzt.“

In ihrem Antrag fordert die CSU deshalb zwei Stellplätze für jede Wohnung, Ausnahmen solle es nur bei Sozialwohnungen und Heimen geben (Siehe Info-Kasten). Auch Größe, Ausstattung und Ausführung der Stellplätze soll das Regelwerk, das sich an der bayerischen Mustersatzung orientiert, künftig vorgeben.

Um die Radverkehr und E-Mobilität zu fördern, will die CSU auch die Zahl der Stellplätze mit Elektroinstallation und für Fahrräder in der Satzung regeln.

CSU drängt auf restriktive Ablöseregelung

Die Fraktion drängt zudem auf eine restriktive Ablöseregelung. Stellplatzablösungen dürfe es nur noch im Einzugsbereich der öffentlichen Tiefgarage im Zentrum geben. Laut Sterr liegt der Bedarf an Stellplätzen für die Gebäude rund um den Sartrouville-Platz bei 458. Nur 177 seien nachgewiesen. 267 seien abgelöst worden. „Dies ist ein krasses Missverhältnis.“ Neben den Ablösen habe die Stadt auch Abweichungen von der Stellplatzsatzung zugelassen und Doppelnutzungen sowie Stellplätze auf anderen Grundstücken ohne dingliche Sicherung als Nachweis akzeptiert. Das will die CSU künftig unterbinden und Ablösesummen in empfindlicher Höhe verlangen.

Bürgermeister: Antrag Thema in einer der nächsten Sitzungen

Der Antrag werde in einer der nächsten Sitzungen behandelt, sagt Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG). Die Verwaltung erarbeite Argumente für und wider. Inhaltlich will sich Pötzsch auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen zu den Eckpunkten des CSU-Papiers nicht äußern.

UWG-Sprecher: Vom Verkehrsinfarkt noch ein Stück weit weg

Dr. Frieder Vielsack, Sprecher der UWG-Fraktion, lässt durchblicken, dass er den CSU-Verstoß zum jetzigen Zeitpunkt für nicht glücklich hält. Er hätte lieber gesehen, das Thema zunächst in den laufenden Klausurrunden zu besprechen. Er stellt auch die „Thesen der CSU“ in Frage. „Zwei Autos in jedem Haushalt? Das wäre zu überprüfen.“ Die vierköpfige Familie Vielsack mit zwei volljährigen Kindern, verteilt auf zwei Haushalte, komme jedenfalls mit zwei Pkw aus.

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Vom drohenden Verkehrsinfarkt ist nach Vielsacks Eindruck „Waldkraiburg noch ein Stück weit weg“. Im Blick auf die Zukunft der Mobilität spreche viel dafür, ÖPNV und Radverkehr zu fördern. „Eine Innenstadt voll mit Parkplätzen ist meiner Meinung nach aus der Zeit gefallen.“

Hebel gegen zu starke Nachverdichtung?

CSU-Sprecher Anton Sterr sieht in einer Verschärfung des Stellplatzschlüssels nicht zuletzt einen Hebel, um die Nachverdichtung auf ein verträgliches Maß zu bringen. Auf 1000-Quadratmeter-Grundstücken, wo in der Nachkriegszeit ein kleines Häuschen gebaut wurde, seien heute zehn Wohneinheiten im Gespräch.

Über die Stellplatz-Satzung lasse sich die Zahl der Wohneinheiten reduzieren, bestätigt Bauamtsleiter Carsten Schwunck. Das bedeute nicht, dass die Versiegelung deshalb geringer werde. Stattdessen könnten größere Wohnungen gebaut werden oder mehr Parkplätze. „Wollen wir das?“

Bauamtsleiter warnt vor Schnellschüssen

Auch er geht langfristig von einer Reduzierung des Individualverkehrs aus und fragt vor diesem Hintergrund. „Ist es da das richtige Signal, mehr Stellplätze zu bauen?“

Schwunck warnt vor „Schnellschüssen“. Ein Beschluss über eine neue Stellplatz-Satzung käme zu früh. Zunächst müsse der Stadtrat sich – wie vorgesehen – über die grundsätzliche Linie in Sachen Nachverdichtung, Demografie und Verkehrsplanung verständigen. „Wir sollten nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen.“ Schwunck bemängelt auch, dass der Entwurf der CSU nicht zwischen Innenstadt, Wohnvierteln und Außenbereichen differenziere.

Das sind die Kernpunkte des CSU-Antrags zu einer neuen Stellplatz-Satzung

Zwei Stellplätze für jede Wohnung: Dieser Schlüssel soll für alle Wohneinheiten gelten, ob sie nun in Einfamilienhäusern, Reihenhäusern oder Mehrfamiliengebäuden liegen und unabhängig von der Größe der Wohnungen.

Ausnahmen gelten für den sozialen Wohnungsbau (ein Stellplatz pro Wohneinheit) und für Heime (ein Stellplatz je zehn Betten, mindestens drei Stellplätze).

Besucherstellplätze: In Mehrfamilienhäusern und im sozialen Wohnungsbau sind zusätzlich zehn Prozent der vorgegebenen Stellplätze für Besucher nachzuweisen; in Heimen müssen zusätzlich 50 Prozent der vorgegebenen Stellplätze zusätzlich als Besucherparkplätze zur Verfügung stehen.

Elektromobilität: In Mehrfamilienhäusern sind zehn Prozent der vorgegebenen Stellplätze mit einer Elektroinstallation auszustatten; für Einzel- und Reihenhäuser soll darüber noch im Stadtrat beraten werden.

Stellplätze für Fahrräder: 0,2 Stellplätze je Wohnung sind in Mehrfamilienhäusern für Fahrräder vorzusehen. Für den sozialen Wohnungsbau beträgt dieser Schlüssel 0,5, iin Heimen 0,1.

Ausstattung und Ausführung: Kfz-Stellplätze müssen mindestens fünf Meter lang und – je nach Begrenzung durch Wände oder Stützen zwischen 2,30 und 2,50 Meter breit sein. Behinderten-Stellplätze müssen mindestens 3,50 Meter breit sein.

Verstöße gegen die Satzung sind mit Geldbußen bis zu 500 000 Euro zu belegen. Es kann also teuer werden, Stellplätze entgegen der Satzung nicht zu errichten.

Stellplatzablösungendarf es restriktiv nur noch im Einzugsbereich der öffentlichen Tiefgarage im Zentrum geben.

Die Stellplatzablöse dürfe künftig nur als letztes Mittel zur Sicherstellung von Bauvorhaben genutzt werden. Die Höhe der Ablöse müsse „empfindlich“ sein. Die CSU verweist auf die Regelung in der Altstadt von Mühldorf, wo die Ablösesumme 9000 Euro beträgt.hg

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