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TIERSCHUTZVEREIN

Zuschuss für das Tierheim: Stadt übernimmt Erschließungskosten von rund 300000 Euro

Auf dem 2,6 Hektar großen Areal bei Innthal soll der Neubau für das Tierheim entstehen. Für die geschätzten Kosten der Erschließung von 274300 Euro gewährt die Stadt einen Zuschuss.
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Auf dem 2,6 Hektar großen Areal bei Innthal soll der Neubau für das Tierheim entstehen. Für die geschätzten Kosten der Erschließung von 274300 Euro gewährt die Stadt einen Zuschuss.
  • Raphaela Lohmann
    vonRaphaela Lohmann
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Einen Zuschuss von bis zu 300000 Euro gewährt die Stadt Waldkraiburg dem Tierschutzverein Waldkraiburg zu den Kosten der nicht-öffentlichen Erschließung. Damit hat der Stadtrat nun seinen Grundsatzbeschluss aus dem Vorjahr fixiert. Zuletzt äußerte Wolfgang Hintereder (UWG) bei derVerabschiedung des Haushalts Bedenken, ob der Tierschutzverein die Finanzierung stemmen kann.

Waldkraiburg – Insgesamt 1,5 Millionen Euro soll der Tierheim-Neubau auf einem 2,6 Hektar großen Areal im Innthal kosten – größtenteils finanziert aus Spenden und Zuschüssen. Gemäß eines Finanzierungsplans vom Tierschutzverein hat der Verein bereits rund 950 000 Euro an Zuschüssen und Spenden für den Neubau erhalten. Weitere 125 000 Euro sind zugesagt, mit weiteren rund 300 000 Euro rechnet der Verein oder nimmt gegebenenfalls ein Darlehen auf. Auch die Stadt leistet einen Anteil: 50 000 Euro für den Kauf des Grundstücks und die Kosten für die Erschließung in Höhe von bis zu 300 000 Euro.

Städtischen Zuschuss nicht deckeln

Auch die laufenden Kosten des Betriebs erscheinen nach einer Aufstellung des Vereins für die Stadt als tragbar. Bei der Diskussion zum städtischen Haushalt waren bei Wolfgang Hintereder Bedenken aufgekommen, dass der Verein dasProjekt startet, ohne bereits über alle Mittel zu verfügen.

Stadtrat Anton Sterr (CSU) zollte in der jüngsten Sitzung dem Tierschutzverein seinen Respekt, eine solche „Mammutaufgabe“ auf sich zu nehmen. Dass der städtische Zuschuss auf 300 000 Euro gedeckelt sein soll, gefiel ihm allerdings nicht. „So etwas hat die Stadt in der Vergangenheit noch nicht gemacht.“ Er konnte sich aber damit zufriedengeben, dass das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt, sollten das Geld nicht reichen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Frieder Vielsack (UWG) in den Raum gestellt. Die geschätzten Kosten für die Erschließung für Straße, Wasser- und Abwasserversorgung und Stromversorgung liegen bei 274 300 Euro.

Stadt hat Bedingungen

An den Zuschuss geknüpft sind aber auch Bedingungen seitens der Stadt: Das Tierheim muss allen öffentlich-rechtlichen Erfordernissen genügen, die Finanzierung der Gesamtmaßnahme muss gesichert sein, der Tierschutzverein legt abschließend einen Verwendungsnachweis vor und der bewilligte Zuschuss wird mit seiner Maximalhöhe mit einer erstrangigen Grundschule zugunsten der Stadt gesichert. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Maßnahmenfortschritt.

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Für Wolfgang Hintereder ist nach Prüfung der Zahlen die „freiwillige Leistung“ der Stadt zu vertreten. 300 000 Euro sollten dafür reichen. Auch dass eine Grundschuld eingetragen wird, begrüßte er. „Es geht hier um öffentliche Gelder.“ Er hofft darauf, dass die Stadt künftig auch andere Vereine, die sich für „zum Wohl der Schöpfung, für soziale Arbeit und die Jugend“ einsetzen gleich behandelt werden.

„Der Verein soll endlich vernünftig arbeiten können“, forderte Richard Fischer (SPD). Durch eine Deckelung des Zuschusses sollte der Verein nicht eingeschränkt werden.

Mit der Gegenstimme von Franz Belkot (UWG) segnete der Stadtrat den Zuschuss für das Tierheim ab. Die Mittel sind bereits im städtischen Haushalt eingestellt.

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