Freiwillige Leistung
Zurück in die Selbstständigkeit: Waldkraiburg ändert Satzung für Obdachlosen-Unterkünfte
VonRaphaela Lohmannschließen
Die Stadt Waldkraiburg hat ihre Satzung für die Nutzung der Obdachlosenunterkünfte geändert. Der Haupt- und Finanzausschuss hat darüber abgestimmt.
Waldkraiburg - Den Job verloren, keine finanziellen Mittel und keine Familie oder Bekannten, die helfen könnten: Manchmal passiert es, dass Menschen ihre Wohnung verlieren und mit eigenen Mitteln keine neue finden. Für solche Fälle stellen Kommunen vorübergehend Unterkünfte zur Verfügung, wenn alle Hilfsmittel erschöpft sind. Auch Waldkraiburg hat Obdachlosen-Unterkünfte, und für die hat der Haupt- und Finanzausschuss nun die Satzung aktualisiert.
Keinen Druck aufbauen
Die letzten Änderungen stammen aus dem Jahr 2006. Dieses Mal ging es vorrangig darum, dass per Satzung genauer geklärt wird, den Aufenthalt in der Unterkunft auch wieder zu beenden. „Das war bislang nicht eindeutig geklärt. Es soll aber dadurch kein Druck entstehen, eine Wohnung zu finden“, erklärte Carsten Schwunck, Leiter der Stadtentwicklungsabteilung. Man habe kleinere Rahmenbedingungen in der neuen Satzung geschaffen.
Da geht es zum Beispiel darum, dass die Aufnahme in der Unterkunft befristet erfolgt, dass der Aufenthalt bei wichtigen Gründen jederzeit widerrufen und eine zwangsweise Räumung veranlasst werden kann.
In diesem Zuge hat die Stadt auch die Gebührensatzung für die Obdachlosen-Unterkünfte angepasst. Diese werden nun in der aktualisierten Fassung detailliert aufgeführt. Zwischen 250 und 350 Euro werden monatlich für die Unterkünfte erhoben. Die Kosten hierfür übernehmen Einrichtungen wie das Jobcenter.
Fördern und fordern
„Fördern und fordern - es gibt viele Gründe für eine Obdachlosigkeit“, sagte UWG-Fraktionssprecher Frieder Vielsack und erkundigte sich nach Angeboten und Anlaufstellen für Menschen, die in Not geraten sind.
Carsten Schwunck erinnerte daran, dass die Obdachlosen-Unterkunft eine freiwillige Leistung der Stadt sei und dabei helfen soll, wieder zur Selbstständigkeit zurückzufinden. „Aber wir sind natürlich darum bemüht, dass es gar nicht erst zur Obdachlosigkeit kommt.“ Aus diesem Grund würde man bei Bedarf das Gespräch mit Vermietern und Verwandtschaft führen. Insgesamt 16 Personen waren Stand November 2022 in Waldkraiburg obdachlos.
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte ohne weitere Diskussion einstimmig für die Satzungsänderung.