Viele Jahre geduldet
Zaun-Wildwuchs in Niederndorf: Kommt jetzt eine Grundsatzentscheidung?
VonRaphaela Lohmannschließen
Wie hoch ein Zaun sein darf und aus welchem Material er sein muss, das regelt in vielen Gebieten in Waldkraiburg ein Bebauungsplan. Was aber, wenn sich über Jahre hinweg keiner daran hält, die Stadt aber auch nicht eingreift? Dann tut sich die Stadt schwer, wie es jetzt im Stadtentwicklungsausschuss ein aktuelles Beispiel aus Niederndorf zeigt.
Waldkraiburg – Maximal einen Meter darf er hoch sein und ein naturfarbener Staketenzaun ohne Sockel soll er sein – so regelt der Bebauungsplan aus dem Jahr 1999 die Einfriedungen im Bereich nördlich des Ortsteils Niederndorf. Jetzt wollen aber Anwohner, dass der Bebauungsplan aufgehoben wird und Einfriedungen mit einer Höhe von bis zu 1,80 Meter und ohne Materialbestimmungen möglich sind. Damit sind aber nicht alle einverstanden. Den Wunsch aber einfach abzulehnen und sich dabei auf den Bebauungsplan zu berufen, ist nicht so einfach.
Viele Varianten weichen ab
Zäune aus Metall, Holz und Maschendraht, aber auch Mauern und Gabionenwände mit einer Höhe von bis zu zwei Metern: Bei einer Baukontrolle im November gab es viele Varianten, die abweichend zum Bebauungsplan sind. „Die Stadt hat zu lange zugeschaut, baurechtlich jetzt einen Rückbau zu fordern, ist nicht möglich“, machte Bauamtsleiter Carsten Schwunck deutlich. Die nicht konformen Zäune seien geduldet worden, teilweise gab es wohl auch mündliche Zusagen. „In der Konsequenz ist der Bebauungsplan in diesem Punkt nicht mehr existent und müsste aufgehoben werden.“ Eine einheitliche Gestaltung der Einfriedungen lässt sich nur mehr schwer durchsetzen.
Schwuncks Empfehlung: Man solle sich Gedanken machen über eine Einfriedungssatzung, wie sie es auch schon in der Vergangenheit gegeben hat. In diesem Zuge könne man sich Gedanken machen, wie die Stadt damit umgehen will, wie weit die Stadt eingreifen will und was umsetzbar ist.
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Satzung ja, aber den Bebauungsplan aufheben wollte keiner im Stadtentwicklungsausschuss. „Die Stadt sollte nicht resignieren und wegschauen“, sagte Johann Vetter (UWG), der selbst in Niederndorf lebt. Auch Wolfgang Hintereder (UWG) möchte die bestehenden Verordnungen nicht auflösen. „Man sieht jetzt schon in der Stadt erste Effekte, dass sich die Leute einbauen und anonymisieren.“
Doch nicht nur in Niederndorf sind die Zäune zu hoch. „Die gleiche Situation ist auch im Westen und keiner kontrolliert“, sagt Ulli Maier. Die Stadt dürfe sich nicht so einfach rausnehmen, sondern müsse Eckwerte festlegen. Auch Anton Sterr (CSU) drängte auf eine Grundsatzentscheidung.
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Für den vorliegenden Antrag braucht es aber nach Ansicht von Schwunck schneller eine Entscheidung. „Wir müssten den Antrag ablehnen, weil er von den Festsetzungen abweicht. Aber de facto gilt die Satzung nicht mehr.“ Nachbarn hätten widerrechtlich einen zu hohen Zaun errichtet, der Antragsteller ist nun der „Gelackmeierte“.
Angesichts der vielen Altfälle, die man geduldet habe, könne man einen solchen Antrag rechtlich nicht verweigern. Stattdessen sollte man möglichst schnell überlegen, was man wie regeln wolle und auch heutigen Ansprüchen anpasst. Denn: „Ein Jägerzaun passt nun mal nicht zu einem modernen Haus.“
Von einem „Dilemma“ sprach Karl-Heinz Stocker (CSU). Die Satzung aufzuheben und damit freigeben, was zuvor geregelt war, sei falsch. Man müsse sich die Zeit nehmen und festlegen, was man wolle.
Regelmäßige Kontrollen
„Es wäre nicht richtig, immerhin halten sich 50 Prozent an die Regeln“, sagte Vetter. Sollte der Bebauungsplan aufgehoben werden, kommt es einer „Watschn“ gleich für alle, die sich an die Regeln gehalten haben. Stattdessen sollte die Stadt künftig regelmäßig in Wohngebieten kontrollieren. „Dann hält man sich auch dran, wenn man weiß, dass man erwischt werden kann.“ Einen Kompromiss schlug Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) vor. Über den Bebauungsplan soll vorerst nicht entschieden werden. Stattdessen soll die Verwaltung eine Grundsatzentscheidung zu diesem Thema für das gesamte Stadtgebiet herbeiführen. Damit waren alle einverstanden und stimmten geschlossen dafür.
Vor 13 Jahren aufgehoben
Bereits in der Vergangenheit hatte die Stadt eine Einfriedungssatzung für das gesamte Stadtgebiet. Diese hat der Stadtrat vor fast genau 13 Jahren aber wieder aufgehoben. Ebenfalls 2008 entschied sich der Stadtentwicklungsausschuss dafür, dass bei zukünftigen Bebauungsplanänderungen die Regelungen zu Einfriedungen entfallen sollen.