„Wir müssen den Gürtel noch enger schnallen“: Stadt Waldkraiburg verschärft Haushaltssperre

Weil Corona die Gewerbesteuereinnahmen drückt, hat die Stadt Waldkraiburg die Haushaltssperre aus dem Juli noch einmal verschärft.
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Weil Corona die Gewerbesteuereinnahmen drückt, hat die Stadt Waldkraiburg die Haushaltssperre aus dem Juli noch einmal verschärft.

Schon im Juli hatte der Stadtrat wegen coronabedingter Einbrüche bei der Gewerbesteuer eine Haushaltssperre beschlossen und damit die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen bei höchstens 90 Prozent der Etatansätze gedeckelt. Jetzt hat der Ferienausschuss die Haushaltssperre weiter verschärft und die Latte, die nicht gerissen werden darf, bei 85 Prozent gelegt.

Waldkraiburg – „Wir müssen den Gürtel noch enger schnallen“, sagte Bürgermeister Robert Pötzsch. Dies sei notwendig, um sicherzustellen, dass die Stadt bis Ende des Jahres ihre Aufgaben erledigen kann. Mit der Entscheidung, die einstimmig erfolgte, hat man das Sparpotenzial auf etwa 1,5 Millionen Euro erhöht.

Investitionen vorläufig nicht betroffen

Die Haushaltssperre schränkt die Verfügung über bereits genehmigte Ausgaben oder Verpflichtungen im konsumptiven Bereich ein. Nicht von der Sperre betroffen sind die Personalkosten, städtische Pflichtaufgaben und Zuschüsse, etwa freiwillige Leistungen, sowie Kreisumlage und Sachverständigen- und Beratungskosten. Auch bei den kommunalen Investitionen greift die Sperre nicht ein. Das bedeutet, dass die Planungen für die Großprojekte Waldbad oder Rathaus weiterlaufen. Sollten die Steuereinbrüche anhalten oder sich verschärfen, sind langfristig natürlich auch die Investitionen betroffen.

Kämmerei: Genauere Prognosen nicht möglich

Prognosen traut sich Thomas Mühlbäck von der Stadtkämmerei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu. Aus heutiger Sicht zeichnet sich nach seinen Worten ein Defizit bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund zwei Millionen Euro ab. Um diese Summe werde der Haushaltsansatz von 14,25 Millionen Euro unterschritten.

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Nach Informationen aus den Firmen lasse sich aber „kein einheitliches Bild“ ermitteln, so Mühlbäck. „Pandemiebedingte Ausfälle sind sicher.“ Wie hoch sie am Ende tatsächlich ausfallen, dafür gebe es noch keine belastbaren Werte. hg

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