Weiteres Vorgehen beim Bürgerantrag

Waldkraiburg – Es ist die letzte Sitzung des Stadtrats der aktuellen Legislaturperiode.

Für die Stadträte gilt es noch einige Entscheidungen zu treffen. Darunter auch wie es mit dem Bürgerantrag zum Erhalt eines Schutzstreifens neben der Schilcherlinie nördlich der Daimlerstraße weitergeht.

Es ist bereits der zweite Bürgerantrag, den die Bürgerinitiative „Waldkraiburg – Stadt im Grünen?“ bei der Stadt eingereicht hat. Den ersten Antrag hat der Stadtrat im Dezember einstimmig abgelehnt. Keiner der Räte wollte auf jegliche Entwicklung in diesem Gebiet verzichten.

Statt eines Bürgerbegehrens geht die Bürgerinitiative noch einmal den Weg eines Bürgerantrags, der sich nun auf einen 1,7 Hektar großen Waldstreifen beschränkt, den die Stadt aktuell entwickeln will. Auf dieser Fläche wollen zwei benachbarte Unternehmen erweitern und die Stadtwerke eine neue Trafostation errichten. Stattdessen soll die Fläche als Naherholungsgebiet, Emissionsschutz- und Naturschutzfläche erhalten werden. Der Bürgerantrag ist zulässig, wie der Stadtrat in einer vorherigen Sitzung festgestellt hat.

Über eine Einzelbaugenehmigung will die Stadt den Weg für den Neubau eines Tierheims ebnen. Der Antrag liegt dem Gremium vor, gleichzeitig soll das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans Neubau eingestellt werden.

Des Weiteren geht es in der Sitzung um den Bau eines Schalthauses der Stadtwerke. Themen sind auch die Änderung des Bebauungsplans im Bereich an der Bayernbrücke zwischen Franz-Liszt-Straße, Berliner Straße und dem Ritter-von-Gluck-Weg, die Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbe- und Industriegebiet südlich der Daimlerstraße, für einen Teilbereich zwischen der Kraiburger Straße, Bahnhofstraße und der Staatsstraße 2091 sowie für den Föhrenwinkel westlich des Finkenwegs. In einem weiteren Punkt geht es um die Erweiterung der Grundschule an der Dieselstraße und die Ertüchtigung der Treppenhäuser mit neuer Brandabschnittsbildung. Im Hinblick auf Kinderbetreuung entscheidet der Stadtrat über die Bedarfsanerkennung von zusätzlichen Hortplätzen an der Diesel-Grundschule ab 2021.

Für die Stadtwerke liegt der Bericht zum Wirtschaftsjahr 2018 vor, außerdem liegt die örtliche Rechnungsprüfung vor. Für die Feuerwehren Ebing, Pürten und St. Erasmus ist eine einheitliche Kommandantenentschädigung der Ortsfeuerwehren in der Überlegung.

Die Sitzung des Stadtrats ist morgen, Dienstag, ab 18 Uhr. Aufgrund der Corona-Krise findet die Sitzung im Haus der Kultur statt und es gibt nur eine begrenzte Sitzplatzanzahl. Zuhörer müssen sich anmelden unter Telefon 0 86 38/95 92 48. hi

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