Wegen Lkw-Werkstatt nahe Wohngebiet: Anlieger gehen in Kraiburg auf die Barrikaden

Ein Planausschnitt zeigt den Bereich der 3. und der 7. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Kraiburg“, die der Gemeinderat schon vor einem Jahr einstimmig als Satzung beschlossen hat. Auf der gestrichelt umrandeten Fläche will das Fuhrunternehmen die Halle mit Servicestation und Büro errichten. Strittig ist die südliche Erweiterung dieser Fläche in Richtung Wohngebiet. Gemeinde Kraiburg
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Ein Planausschnitt zeigt den Bereich der 3. und der 7. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Kraiburg“, die der Gemeinderat schon vor einem Jahr einstimmig als Satzung beschlossen hat. Auf der gestrichelt umrandeten Fläche will das Fuhrunternehmen die Halle mit Servicestation und Büro errichten. Strittig ist die südliche Erweiterung dieser Fläche in Richtung Wohngebiet. Gemeinde Kraiburg

Weil sie sich nicht mit einer Lkw-Werkstatt in der Nähe ihrer Wohnhäuser abfinden wollen, gehen Nachbarn gegen einen bereits als Satzung beschlossene Bebauungsplanänderung im Gewerbegebiet Kraiburg auf die Barrikaden. Ein Bürger ist mit einer Normenkontrollklage vors Verwaltungsgericht gezogen. Die Gemeinde geht weiter davon aus, dass das Verfahren den Regeln entsprochen hat.

Kraiburg – Mit der 7. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Kraiburg“ hat der Gemeinderat im Frühjahr 2019 die Voraussetzungen für die Erweiterung einer Gewerbefläche an der Jennerstraße in Richtung Süden geschaffen. Damit rückt das Gewerbegrundstück, für das störende Betriebe und Anlagen ausgeschlossen wurden, näher an das Wohngebiet heran.

Bürgermeister glaubt an ordnungsgemäßes Änderungsverfahren

Anlieger in der Kampenwandstraße und benachbarten Straßen machen gegen den Satzungsbeschluss mobil, seit bekannt ist, dass auf dem Gelände eine Spedition eine Servicestation für ihre Lkws samt Büro und Wohnhaus errichten will. Sie fordern die Gemeinde auf, den Satzungsbeschluss rückgängig zu machen, und zweifeln an, dass das Verfahren ordnungsgemäß war. Ein Anlieger hat deshalb eine Normenkontrollklage gegen die Gemeinde beim Verwaltungsgericht eingebracht. Die Gemeinde wurde vom Gericht aufgefordert, Stellung zu nehmen. Bis zu einer endgültigen Klärung vor Gericht kann es laut Bürgermeister Herbert Heiml (CSU) erfahrungsgemäß bis zu zwei Jahre dauern.

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Heiml steht unverändert zu dem Satzungsbeschluss, der einstimmig im Gemeinderat gefasst wurde. „Ich gehe davon aus, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen ist.“ Das Verfahren habe den Regeln entsprochen, die Träger öffentlicher Belange seien gehört, die Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit eingehalten worden.

Schon vor einigen Jahren hatte die Gemeinde mit der dritten Änderung des Bebauungsplanes das Gewerbegebiet im Bereich südlich der Jennerstraße nach Westen erweitert. Damals war dafür laut Heiml noch eine andere Nutzung im Gespräch. Die ist nie zum Tragen gekommen, insofern war die Gemeinde froh über das Interesse eines anderen Bewerbers. Eine Spedition aus der näheren Umgebung wollte nach den Worten des Bürgermeisters auf diesem rund 2200 Quadratmeter großen Grundstück laut Bauantrag eine Servicestation mit einfachen Werkstatttätigkeiten einrichten, samt Büro und Wohnhaus. Schließlich gewinnt die Gemeinde einen Gewerbesteuerzahler und kann ein Grundstück verkaufen.

Auflagen für Lärmschutz schließen störende Betriebe aus

Heiml: „Lkws, die sonst bei den Kunden stehen, werden hier hergerichtet.“ Weil die Firma für die Lkws mehr Bewegungsmöglichkeiten brauche, hat die Gemeinde mit der 7. Änderung des Bebauungsplanes die Gewerbefläche noch einmal um 30 Meter Richtung Süden erweitert, in Richtung Wohngebiet.

Das Gebiet wurde zum Gewerbegebiet mit Beschränkung. Nur nicht störende Betriebe und Anlagen im Sinne des Immissionsschutzgesetzes dürfen auf dem Gelände untergebracht werden. „Das ist also kein Freibrief, es gibt klare Auflagen“, so Heiml. „Ich glaube, dass die Anlieger feststellen werden, dass das Ganze nicht so schlimm ist.“ Die Betriebe dürfen ein Lärmkontingent von 60 Dezibel am Tag und 45 Dezibel in der Nacht nicht überschreiten. Der Bauwerber muss die Einhaltung des Lärmkontingents im Genehmigungsverfahren beim Landratsamt mit einem Gutachten nachweisen.

Anlieger befürchten, dass kompletter Fuhrpark kommt

Sie hätten mit nicht störendem Gewerbe gerechnet, sagen die Anlieger, und seien aus allen Wolken gefallen, als klar war, dass da die Lkws auffahren. 27 Nachbarn machten mit einer Unterschriftenaktion mobil. Sie wollen die Lärmbelästigung, die erhöhte Feinstaubbelastung und den Verkehr nicht hinnehmen.

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Normenkontrollverfahren

Links der ehemalige Schmidwirt, rechts das alteingesessene Geschäftshaus der Familie Riebesecker

Streit um Bebauung geht weiter

Das Gewerbegrundstück sei nur noch 24, beziehungsweise 29 Meter von den bewohnten Nachbargrundstücken entfernt, sagt Andreas Schmitz. „Eine Zumutung.“ Die Gewerbefläche werde in südlicher Richtung befestigt, damit die Lastwagen aus der Halle ausfahren, rangieren und umdrehen können, ergänzt Anita Krägeloh. Ihre Devise: „Wehret den Anfängen!“ Ihre Befürchtung, dass irgendwann ein kompletter Fuhrpark dort gewartet wird.

Gespräche mit dem Firmeninhaber und dem Bürgermeister haben laut Anliegern zu keiner Annäherung geführt. Deshalb richteten die Beschwerdeführer ihre Forderungen an den Gemeinderat. Den Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgericht schätzen sie als aussichtsreich ein, weil die Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren durchgeführt wurde. Mit der geplanten Nutzung sei dies nicht vereinbar. Es hätte andere Beteiligungsmöglichkeiten für die Anlieger geben müssen.

Mitglieder des Gemeinderates signalisierten durchaus Verständnis für die Nachbarn. Adrian Hilge (SPD) wollte wissen, was denn geschieht, wenn das Unternehmen die Vorgaben nicht einhalte. Dann gebe es bei einer Anzeige Sanktionen, Bußgelder, Strafen, so der Bürgermeister.

Ist ein Lärmschutzwall zur Wohnbebauung die Lösung?

Davon versprechen sich die Anlieger nicht viel. Schon jetzt machen sie schlechte Erfahrungen mit Falschparkern in der Jennerstraße und anderen Störungen. Die Beweislast liege bei ihnen. „Das wird ein immerwährendes Ärgernis.“

Anton Voglmaier (CSU) brachte einen Lärmschutzwall ins Gespräch. Auch er habe das dem Besitzer vorgeschlagen, so Heiml. „Das wäre auch in seinem Sinn.“

Einen Bauantrag der Firma auf Neubau einer Lkw-Werkstatt mit Büro, auf dem Teil des Gewerbegrundstücks, für den bereits mit der 3. Änderung des Bebauungsplanes Baurecht geschaffen wurde, hat das Gremium einstimmig befürwortet und ans Landratsamt weiter geleitet.

Den Antrag nicht zu behandeln und die Normenkontrollklage für die 7. Änderung abzuwarten, war keine Option. Schließlich ist der Bebauungsplan gültig, die Gemeinde verpflichtet, über den Antrag zu befinden. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens soll mit einem Lärmgutachten geprüft werden, ob die Festlegungen eingehalten werden.

Beim Bauherrn liegt das Risiko, dass der Bebauungsplan für den Bereich im Süden im Normenkontrollverfahren vom Gericht aufgehoben werden kann, mit allen Folgen für die Nutzung des Grundstücks.

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