DAS GAB‘S NOCH NIE

Wegen Corona heuer keine Haushaltsreden im Waldkraiburger Stadtrat

Auch über die Einführung der Schulsozialarbeit in der Goethe-Grundschule im Schuljahr 2021/22 entscheidet der Stadtrat am Dienstag. Alle sechs Schulen in städtischer Trägerschaft hätten dann einen Sozialarbeiter.
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Auch über die Einführung der Schulsozialarbeit in der Goethe-Grundschule im Schuljahr 2021/22 entscheidet der Stadtrat am Dienstag. Alle sechs Schulen in städtischer Trägerschaft hätten dann einen Sozialarbeiter.

Das ist neu im Waldkraiburger Stadtrat: Wenn am Dienstag, 23. Februar, der Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen wird, gibt es keine Haushaltsreden der Fraktionssprecher.

Waldkraiburg– Die Reden werden schriftlich eingereicht und ausgehängt. Eine Vorsichtsmaßnahme. Wegen Corona soll die Stadtratssitzung nicht zu lange dauern.

Gigantisches Investitionspaket

Dabei gäbe es durchaus Stoff für Haushaltsdebatten. Der Stadtrat wird ein gigantisches Investitionsprogramm bis 2024 auf den Weg bringen, für das die Stadt in erheblichem Umfang in die Neuverschuldung gehen muss. Im Haupt- und Finanzausschuss hatte sich bereits abgezeichnet, dass eine klare Mehrheit zustimmen wird. Einstimmig war das Zahlenwerk im Ausschuss befürwortet worden.

Für zwei Großprojekte, die auch im Investitionsprogramm stehen, den Rathaus-Neubau und die Waldbad-Sanierung, liegen die endgültigen Auslobungstexte für die Architektenwettbewerbe zur Beschlussfassung vor. Die ersten Fassungen waren noch mit der Bayerischen Architektenkammer abzustimmen.

Neue Koordinationsstelle für Digitalisierung der Stadtverwaltung

Bei den Personalkosten schlägt sich ein anderer Beschluss nieder. Der Finanzausschuss hatte die Schaffung einer Stelle für einen Digitalisierungsbeauftragten im Rathaus bereits befürwortet. Der Stadtrat muss jetzt endgültig entscheiden. Ziel ist es, die Digitalisierung der Stadtverwaltung an einer zentralen Stelle zu koordinieren und voranzutreiben sowie ein flächendeckendes Dokumentenmanagementsystem zur zentralen und digitalen Ablage von Schriftgut einzuführen.

Weitere Tagesordnungspunkte sind die Änderung der Satzung des Jugendparlaments, die Einführung der Jugendsozialarbeit an der Goethe-Grundschule für das Schuljahr 2021/22 sowie die Bestellung von Mitgliedern und Vertretern in den Ausschüssen und die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich der Berliner Straße zwischen Ratiborer und Nikolsburger Straße.

Die öffentliche Sitzung im Großen Saal im Haus der Kultur beginnt um 18 Uhr. hg

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