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Nach einigen Vorfällen

Waldkraiburger Tiefgarage im Fokus: Noch heuer soll Videoüberwachung kommen

Die Stadt bereitet die Installation einer Videoüberwachung in der Tiefgarage im Zentrum vor. Die datenschutzrechtliche Prüfung läuft nach Angabenaus dem Rathaus. Grundner/DpA
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Die Stadt bereitet die Installation einer Videoüberwachung in der Tiefgarage im Zentrum vor. Die datenschutzrechtliche Prüfung läuft nach Angabenaus dem Rathaus. Grundner/DpA
  • Hans Grundner
    VonHans Grundner
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Noch in diesem Jahr soll die Videoüberwachung in der städtischen Tiefgarage im Waldkraiburger Stadtzentrum kommen. Dabei sind Art und Zahl der Delikte im Innenstadtbereich zuletzt laut Polizei nicht angestiegen.

Waldkraiburg – Die Stadt Waldkraiburg arbeitet daran, wieder eine Videoüberwachung in der Tiefgarage zu installieren. Derzeit sei man bei der datenschutzrechtlichen Überprüfung dieser Maßnahme, bestätigt Lisa Kagerer vom städtischen Hauptamt auf Anfrage. „Wir hoffen, dass die Videoüberwachung noch in diesem Jahr kommt.“

Diskussion um Videoüberwachung hat wieder Fahrt aufgenommen

Die Diskussion über eine Überwachung der Tiefgarage im Zentrum hatte aufgrund von Beschwerden von Nutzern der Garage über Sachbeschädigungen, Müllablagerungen und Schmierereien zuletzt wieder Fahrt aufgenommen.

Datenschutzrechtliche Prüfung läuft

Die Frage ist aber, ob das Anbringen von Kameras an Zufahrten und Zugängen der Garage verhältnismäßig ist. Weil es zuletzt „viele Vorfälle“ in der Garage gegeben habe, ist Kagerer überzeugt, dass das Vorhaben einer datenschutzrechtlichen Prüfung standhält. Ein förmlicher Antrag an den Landesdatenschutzbeauftragten sei dazu nicht notwendig, stellt sie klar. Erforderlich sei aber eine Prüfung durch die Stadt, damit bei möglichen Beanstandungen die Kameras nicht wieder abgebaut werden müssen. Damit hatte die Stadt vor einem Jahrzehnt schlechte Erfahrungen gemacht. Derzeit läuft laut Kagerer die Bearbeitung eines datenschutzrechtlichen Prüfbogens. Darin muss die Notwendigkeit der Maßnahme begründet, die Schutzziele definiert, der betroffene Personenkreis bestimmt und der Nutzen der Überwachung erläutert werden.

Polizei: In einem Jahr weniger als zehn Sachbeschädigungen

Die Anlage, die installiert werden soll, muss beschrieben, die räumliche Ausdehnung, Aufzeichnungszeiten, Art der Auswertung und Löschroutinen festgelegt werden. Gegenstand der Überprüfung ist auch die Beurteilung der Gefahrensituation und eine Dokumentation der Vorfälle.

Die örtliche Polizeiinspektion hatte auf Anfrage für den Zeitraum von 1. September 2020 bis 31. August 2021 sieben Fälle von Sachbeschädigungen in der Garage aufgelistet, davon vier an Pkws. Seitdem wurde ein weiteres Auto beschädigt und Jugendliche bei Schmierereien erwischt.

Präsidium begrüßt grundsätzlich Vorhaben der Stadt

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Stadt, in der Tiefgarage eine Videoüberwachungsanlage zu installieren. Weil die Garage kein öffentlich gewidmeter Platz ist, ist eine solche Anlage laut Polizei im Rahmen der Ausübung des Hausrechts möglich. Voraussetzung sei die Prüfung nach der Datenschutz-Grundverordnung.

Um den Einsatz polizeilicher Videotechnik auf der Grundlage des Polizeiaufgabengesetzes zu rechtfertigen, seien Zahl und Schwere der Delikte und Ordnungswidrigkeiten in der Tiefgarage allerdings nicht ausreichend, stellt ein Sprecher des Präsidiums klar (siehe unten).

2011: Kameras mussten abgebaut werden

Vor über einem Jahrzehnt hatte die Stadt Kameras an mehreren öffentlichen Plätzen angebracht, neben der Tiefgarage auch am Skaterplatz, am städtischen Bahnhaltepunkt, am Stadtplatz und im Vorraum der Behindertentoilette im Rathaus. Obwohl der damalige Bürgermeister Siegfried Klika die Überwachungsanlagen als sehr wirksam einschätzte, musste die Stadt die Videokameras auf Empfehlung des Landesdatenschutzbeauftragten 2011 abbauen.

Tiefgaragennutzerin hält Videoüberwachung für sinnvoll

Helga Rittersporn, eine der Betroffenen, die ihrem Ärger über die Situation in der Tiefgarage Luft gemacht hatten, begrüßt die neue Initiative der Stadt für die Tiefgarage ausdrücklich. „Das ist sicher sinnvoll. Wer keinen Unfug macht, dem macht eine Videoüberwachung nichts aus.“ Sie vertraut auf die abschreckende Wirkung: „Das wird sich herumsprechen.“

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Die Vorfälle in dem Tiefgaragenabteil, in dem sie einen Parkplatz gemietet hat, ereignen sich in der Regel tagsüber, doch auch nachts, wenn die Garage zugesperrt ist, sollen schon Jugendliche beobachtet worden sein, die durchs Tor schlüpfen, wenn ein Auto einfährt.

Vorschlag: Mietgaragen unter die Oststraße

Helga Rittersporn ist für Installation von Überwachungskameras.

So sehr Helga Rittersporn die Videoüberwachung unterstützt, eine Lösung ihres Problems und dem der Mieter von Garagenparkplätzen sieht sie in einer anderen Maßnahme: „Mir wäre es am liebsten, die Stadt würde die Mietgaragen verlegen, unter die Oststraße. Dort könnte man ein Tor hinsetzen und abschließen. Dann wäre das Problem gelöst.“ Die Waldkraiburgerin, die bereits damit gedroht hatte, die monatliche Stellplatzmiete einzubehalten, wenn die Stadt nicht mehr gegen die Vorfälle unternimmt, wäre „in diesem Fall bereit, mehr zu zahlen“.

Polizei: Keine Videoüberwachung im Stadtzentrum

Eine polizeiliche Videoüberwachung am Stadtplatz und am Sartrouvilleplatz schließt das Polizeipräsidium aus. Dafür fehle schlicht die Rechtsgrundlage. „Eine Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik ergab, dass kein signifikanter Anstieg an Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung bzw. an Straftaten zu verzeichnen ist“, so ein Sprecher auf Anfrage. „Die notwendigen Anforderungen für eine polizeiliche Videoüberwachung und den damit verbundenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Bürgern sind in den besagten Bereichen der Stadt Waldkraiburg, nach derzeitigem Stand, auch temporär weiterhin nicht gegeben.

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