Waldkraiburger Stadtfinanzen auf Achterbahnfahrt

Aus heutiger Sicht fehlen nur noch 450000 Euro auf den Haushaltsansatz bei der Gewerbesteuer.
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Aus heutiger Sicht fehlen nur noch 450000 Euro auf den Haushaltsansatz bei der Gewerbesteuer.

Wer mit den städtischen Finanzen zu tun hat, durchläuft in diesem Jahr ein Wechselbad der Gefühle. Die Stadtfinanzen sind nicht zuletzt corona-bedingt auf Achterbahnfahrt.

von Hans Grundner

Waldkraiburg – Erst im Juli hatte der Stadtrat eine Haushaltssperre erlassen, um auf die corona-bedingten Einbrüche bei der Gewerbesteuer zu reagieren. Im August wurde diese Sperre noch einmal verschärft, das Ausgabenlimit von 90 Prozent auf 85 Prozent gesenkt. Das heißt: Höchstens 85 Prozent der im Haushaltsplan vorgesehen Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen dürfen getätigt werden.

Jetzt fehlen nur noch 450 000 Euro auf Gewerbesteuer-Ansatz

Im jüngsten Stadtrat wollte Bürgermeister Robert Pötzsch aufgrund einer günstigen Entwicklung bei der Gewerbesteuer eigentlich bekannt geben, dass der enge Gürtel wieder ein bisschen aufgeschnürt wird. Schließlich hatte sich im September herausgestellt, dass das Minus bei der Gewerbesteuer weniger gravierend ausfällt.

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Nicht zwei Millionen Euro fehlen auf den Ansatz von 14,25 Millionen Euro, sondern nur noch 450 000. Das rechnete Thomas Mühlbäck von der Kämmerei in einer „Momentaufnahme“ nach dem dritten Quartal vor. Eine Gewerbesteueranpassung aus dem Frühjahr war zurückgenommen worden.

Mindestens 850 000 Euro Ausgleichsleistung vom Staat

„Kein schlechtes Ergebnis“ nannte Mühlbäck diese Entwicklung vor dem Hintergrund der bisherigen Befürchtungen. Auch weil die Stadt mindestens 850 000 Euro an Ausgleichsleistung für die corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle erwarten darf. Diese Mittel von Bund und Land errechnen sich auf der Grundlage des Gewerbesteueraufkommens der Jahre 2016 bis 2019.

Schultausch geplatzt – Haushaltssperre muss aufrecht erhalten bleiben

Trotzdem wird es nichts mit der Lockerung der Haushaltssperre. Denn: Der geplante Tausch der Schulgebäude mit dem Landkreis, zwischen Liszt-Mittelschule und Förderzentrum, ist geplatzt. Damit fehlen im Haushaltsplan 3,9 Millionen Euro. Es bleibt also bei der im August beschlossenen Sperre von 85 Prozent, damit die Stadt einen Nachtragshaushalt auf jeden Fall umgehen kann. hg

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