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STÄDTISCHER ETAT VERABSCHIEDET

Waldkraiburger Rekordhaushalt: Stadtratsfraktionen uneins über Risikobewertung

Bis 2024 will die Stadt das größte Investitionsvolumen ihrer Geschichte umsetzen und dafür eine Rekordverschuldung in Kauf nehmen. OVB
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Bis 2024 will die Stadt das größte Investitionsvolumen ihrer Geschichte umsetzen und dafür eine Rekordverschuldung in Kauf nehmen. OVB
  • Hans Grundner
    VonHans Grundner
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Die Stadt steuert auf Rekordinvestitionen und eine Rekordverschuldung zu. Einstimmig hat der Stadtrat den Haushalt 2021 verabschiedet. Doch bei der Bewertung der Risiken der Etatentwicklung bis 2024 sind die Fraktionen unterschiedlicher Meinung.

Waldkraiburg – Das riesige Investitionspaket, das die Stadt mit ihrem Haushalt für das Jahr 2021 und das Investitionsprogramm und die Finanzplanung für die nächsten Jahre auf den Weg bringt, und die dadurch notwendige Verdreifachung der Schulden bis 2024 stellt eine enorme Herausforderung dar. Das ist Bürgermeister Robert Pötzsch und allen Stadträten bewusst, die den Haushalt 2021 einstimmig verabschiedet haben.

Uneins bei der Risikobewertung

Völlig einig sind sich die Räte über alle Fraktionsgrenzen hinweg darin, dass der Großteil der geplanten Projekte notwendig sei und der Haushalt für das laufende Jahr von den übergeordneten Stellen genehmigt werden wird. Zu unterschiedlichen Bewertungen kommen die Fraktionen aber vor allem hinsichtlich des Risikos, das die Stadt mit ihren Investitionsplänen in unsicheren Corona-Zeiten eingeht. Bürgermeister Robert Pötzsch und die UWG-Fraktion sind optimistischer als andere Fraktionen.

Bürgermeister und UWG: Alternativlos

Im Blick auf die Vorhaben bis 2024 spricht der Bürgermeister vom „größten Investitions- und Kreditvolumen der Stadtgeschichte“. Er stellt heraus, dass mehr als ein Drittel der geplanten Ausgaben, 26 Millionen Euro, in Kitas und Schulen fließen.

Ebenso notwendig seien auch die anderen großen Posten des Investitionspakets, wie Rathaus-Neubau und Waldbad-Neugestaltung bzw. -Sanierung. Der städtische Haushalt profitiere von deutlichen Entlastungen bei der Gewerbesteuerumlage, Ausgleichszuweisungen und Kompensationszahlungen. Steigerungen bei der Kreisumlage seien in den Haushalt eingerechnet.

Vielsack (UWG) baut auf die Industriebetriebe

„Keiner hat gesagt, dass es leicht werden wird“, so Dr. Frieder Vielsack. Der UWG-Fraktionssprecher sieht die Stadt aber „auf dem richtigen Weg“. Er hält die Verschuldung für vertretbar. Die Alternative wäre, „manche Objekte dem Verfall anheim zu geben“.

Bei einer geplanten Tilgung von gut zwei Millionen Euro im Jahr und einer Laufzeit von 20 Jahren könne die Stadt die Schulden, die bis 2024 auf über 42 Millionen Euro anwachsen, bis 2044 abtragen. Er verteidigte ausdrücklich den beschlossenen Rathaus-Neubau. Dieser sei nicht nur wegen der baulichen Mängel des derzeitigen Rathauses „ein Muss“, sondern auch „die einmalige Chance“, die Innenstadt neu zu ordnen und deren Attraktivität zu erhöhen. Vielsack baut auf die Waldkraiburger Industrieunternehmen, die weitgehend von den schlimmsten Auswirkungen der Pandemie verschont geblieben seien.

„Über allem schwebt Corona“

„Über allem schwebt Corona“, sagte CSU-Fraktionschef Anton Sterr, der weniger optimistisch ist. Der Haushalt 2021 und die Finanzplanung bis 2024 sei auf „viel Hoffnung aufgebaut“.

Die Folgen der Pandemie für den Haushalt könne niemand seriös einschätzen. „Größte Kopfschmerzen“ bereitet ihm die geplante Verschuldung, die 2025 noch einmal um 8,8 Millionen Euro auf über 50 Millionen Euro steigen werde., selbst bei gleichbleibend niedrigen Zinsen sei das ein Belastung für die angespannte Finanzlage der Stadt.

CSU: Zeitplan wird nicht zu halten sein

„Grundsätzlich“ begrüße er alle geplanten Investitionen, so Sterr. „Der Zeitrahmen wird nicht einzuhalten sein. Eine Priorisierung der Maßnahmen wird unumgänglich werden.“ Investitionen für Schulen und Kitas haben nach seinen Worten für die CSU „immer 1. Priorität“.

Grüne/FDP fordern Priorisierung der Projekte

Keiner der Stadträte stimme einer solchen Neuverschuldung gerne zu, sagte Christoph Arz. Auch der Sprecher der Fraktion Grüne/FDP hält eine Priorisierung der Maßnahmen für notwendig, um für den Fall gewappnet zu sein, dass „die Pandemie uns stärker erwischt oder die Großprojekte teuerer werden als ursprünglich geplant.

SPD-Fraktion lehnt Rathaus-Neubau ab

Die SPD hat ihre Priorisierung im Grunde schon getroffen: Kitas und Schulen haben als Pflichtaufgaben Vorrang für SPD-Sprecher Richard Fischer, der bekräftigte, dass seine Fraktion den Neubau des Rathauses weiter ablehne. Die Alternative Sanierung sei „nicht ausreichend hinterfragt“ worden. Die Einnahmeerwartungen sieht Fischer als zu optimistisch an.

AfD kritisiert Versäumnisse der Vergangenheit

Dagegen hält die AfD laut Fraktionssprecherin Tatjana Zapp eine Sanierung des Rathauses aufgrund der nicht absehbaren Kosten, etwa wegen der Entsorgung von Asbest. Bei einem Neubau falle in den ersten zehn bis 15 Jahren kein Erhaltungs- und Sanierungsaufwand an. Die hohen Investitionen, die jetzt erforderlich seien, wertet sie als Folge von Versäumnissen der vergangenen 20 Jahre.

Eckdaten des Haushalts: Investionen und Verschuldung

Einnahme im Haushalt 2021: 50,2 Millionen Euro, davon die größten Posten: 13,75 Millionen Gewerbesteuer; 12 Millionen Euro Einkommensteueranteil; 3,25 Millionen Euro Umsatzsteueranteil; 5,8 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen.

Ausgaben 2021: 50,1 Millionen Euro, davon die größten Posten: 9,6 Millionen Euro Personalkosten; 11,5 Millionen Euro Sach- und Dienstleistungen; 22,6 Millionen Euro Transferaufwendungen.

Jahresergebnis 2021: ein Plus von 104 000 Euro.

Finanzhaushalt 2021:Einzahlungen laufende Verwaltung: 48,9 Millionen Euro; Auszahlungen: 46,8 Millionen Euro; Saldo: plus 1,5 Millionen Euro.

Einzahlungen investiv: 6,1 Millionen; Auszahlungen: 9,8 Millionen Euro; Saldo: minus 3,7 Millionen.

Kreditaufnahme: 4 Millionen Euro.

Geldbestand zum 31. Dezember: 554 000 Euro.

Die großen Posten im städtischen Investitionsprogramm bis 2024:

Neubau Rathaus und Tiefgarage: Gut 19 Millionen Euro bis 2024, dazu kommt noch eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 5,7 Millionen im Jahr 2025.

Waldbad-Neugestaltung/Sanierung:12,6 Millionen Euro.

Mittelschule Franz-Liszt-Straße Neubau/Sanierung:10,8 Millionen Euro.

Erweiterung Kita St. Christophorus: Sieben Millionen Euro.

Anbau an Grundschule Dieselstraße (Plus Räume für Kinderhort):Sechs-Millionen-Projekt (wird heuer fertig und belastet 2021-Haushalt mit gut drei Millionen Euro).

Erweiterung Kinderhort an Graslitzer-Grundschule: 2,5 Millionen Euro.

Weitere Projekte an Diesel-Mittelschule, Beethoven-, Goethe- und Graslitzer-Grundschule:insgesamt drei Millionen Euro.

• Erschließung Baugebiet West:2,2 Millionen.

Erneuerung Finken- und Meisenweg:1,2 Millionen Euro.

Entwicklung der Verschuldung:

Schuldenstand Ende 2020: 13,1 Millionen Euro; Kreditaufnahme 2021: 4 Millionen Euro; Kreditaufnahme 2022: 2,7 Millionen Euro; 2023: 13,5 Millionen Euro; 2024: 14,75 Millionen Euro.

Der Schuldenstand steigt demnach bis 2024 auf 42,5 Millionen Euro.

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