NACH AFD-KRITIK BEI MAHNWACHE

Waldkraiburger Kreisrat contra Landratsamt: Es geht um 75 Euro Bußgeld

Plakat von Dennis Uzon
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Mit diesem Plakat kritisierte Dennis Uzon mit seinen Mitstreitern das AfD-Programm. Weil er damit eine Gegenveranstaltung angeführt haben soll, soll er ein Bußgeld bezahlen.
  • Raphaela Lohmann
    vonRaphaela Lohmann
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Kreisrat gegen Landratsamt: Eine zugegebenermaßen ungewöhnliche Konstellation, doch Linken-Kreisrat Dennis Uzon will nicht klein beigeben. Gegen ein Verwarnungsgeld hat er Einspruch eingelegt, jetzt soll er ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro bezahlen. Zahlen will er aber immer noch nicht.

Waldkraiburg – Was war passiert? Das Landratsamt wirft dem Kreisrat vor, dass er im Juli vergangenen Jahres bei einer Mahnwache von „Gemeinsam gegen Altersarmut“ am Sartrouville-Platz eine nicht angemeldete Gegenveranstaltung angeführt und damit gegen das Versammlungsrecht verstoßen hat.

Dies begründet das Landratsamt damit, dass die Anhänger der Linken – etwas abgesetzt von der Mahnwache – mit Plakaten auf die Rentenpolitik der AfD aufmerksam machten. Deshalb sollte Uzon ein Verwarnungsgeld in Höhe von 50 Euro bezahlen.

Keine Gegendemonstration

Die Situation bewertet der Kreisrat allerdings anders: Weil die Bewegung „Fridays gegen Altersarmut“ – so nannte sich die Bewegung zunächst – in der Kritik steht, von der AfD parteipolitisch genutzt zu werden, wollten Uzon und seine Mitstreiter Flagge zeigen.

Auf einem Plakat listeten sie Punkte aus dem AfD-Programm auf, wodurch ihrer Meinung nach die Schere zwischen arm und reich noch größer werde.

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Damit wollte man die „neoliberale Sozialpolitik der AfD entlarven“, wie Uzon in einer ersten Stellungnahme an das Landratsamt schrieb. Die Teilnahme der Linken sei damit nicht als Gegendemonstration zu bewerten, sondern als Teil der Mahnwache. „Parteipolitische Werbung“ hätte er damit keinesfalls gemacht.

Linken-Kreisrat Dennis Uzon hat gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt.

Und weil er erst am gleichen Tag von der Mahnwache erfahren hat, kann von einer „langfristigen Planung“ nicht die Rede sein. Für eine „Spontanveranstaltung“ hätte es keine Anzeigenpflicht gebraucht.

Dass er sich überhaupt für seine Teilnahme an der Mahnwache rechtfertigen musste, empfand der junge Kreisrat als „herabwürdigend“. In seiner Stellungnahme zu den Vorwürfen des Landratsamts kritisierte er, dass die „Vorwürfe gegen ihn einen verfassungswidrigen Charakter haben“.

Schließlich dürfe sich jeder ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen versammeln und bezog sich damit auf das Grundgesetz.

Kein Zusammenhang zur Mahnwache

Dennoch hat das Landratsamt ein Verwarnungsgeld in Höhe von 50 Euro gefordert. Hätte Dennis Uzon bezahlt, wäre die Sache längst vom Tisch. Doch er hat Einspruch eingelegt und einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Lange musste er auf eine Reaktion warten, erst kürzlich landete wieder Post vom Landratsamt im Briefkasten: Die Voraussetzungen für eine Spontanversammlung sehe das Landratsamt als nicht gegeben und die Plakate würden nicht im Zusammenhang mit der Mahnwache stehen. Deshalb habe Uzon ordnungswidrig gehandelt und soll nun ein Bußgeld von insgesamt 75 Euro bezahlen.

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Immer noch ein geringer Betrag, aber auch dieses Mal will Dennis Uzon nicht bezahlen. Der nächste Einspruch sei bereits formuliert. „Ich habe an der Mahnwache teilgenommen und nicht abgesetzt eine Gegenveranstaltung angeführt. Ich bin gespannt, wie es weitergeht.“

Wie es weitergehen könnte, dazu will das Landratsamt nichts sagen. Wie Pressesprecherin Simone Kopf auf Nachfrage mitteilt, äußert sich die Behörde nicht zu dem laufenden Verfahren.

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