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Neue Debatte im Dauerstreit

Wegen Sicherheit der Radler – Waldkraiburger Stadträte wollen vier Parkplätze verhindern

Vier öffentliche Stellplätze auf Höhe des geplanten Wohn- und Geschäftshauses in der Berliner Straße sieht der Bebauungsplan-Entwurf vor. Die Mehrheit des Stadtrates will an ihnen festhalten.
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Vier öffentliche Stellplätze auf Höhe des geplanten Wohn- und Geschäftshauses in der Berliner Straße sieht der Bebauungsplan-Entwurf vor. Die Mehrheit des Stadtrates will an ihnen festhalten.
  • Hans Grundner
    VonHans Grundner
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Es geht eigentlich nur um vier Längsparkplätze an der Berliner Straße in Waldkraiburg. Doch um die wird seit einem halben Jahr in den städtischen Gremien gerungen. Im jüngsten Stadtrat gab es erneut einen Vorstoß, die Stellplätze zu kippen.

Waldkraiburg – An den Stellplätzen entlang des Radweges in der Berliner Straße tragen die Stadträte eine Grundsatzentscheidung aus. Die Frage ist: Wer hat Vorfahrt, der Pkw-Verkehr, der Parkplätze braucht? Oder die Radler, deren Sicherheit eine starke Minderheit im Stadtrat durch die Parkplätze, die neben dem Radweg entstehen, beeinträchtigt sieht?

Seit Herbst: Debatte um vier Stellplätze

Schon im Herbst wurde kontrovers diskutiert. Nach einem Ortstermin bekräftigte der Bauausschuss im Zuge des Bauleitplanverfahrens für die Bebauung des Geländes der ehemaligen Shell-Tankstelle vier öffentliche Längsparkplätze zu errichten. Als im Februar der Ausschuss den Bebauungsplan-Entwurf – wieder mehrheitlich – befürwortete, flammte erneut die Stellplatzdebatte auf.

Fraktionsübergreifend starteten Stadträte in der jüngsten Sitzung einen neuen Versuch, die Parkplätze zu kippen. Christoph Arz, Fraktionssprecher der Grünen/FDP, brachte den Antrag ein, den Bebauungsplanentwurf aufzuheben und ohne Parkplätze neu zu fassen.

Arz (Grüne): Parkende Autos Gefahr für Radler

Die parkenden Autos seien auf dem stark frequentierten Radweg zum Schulzentrum insbesondere durch das Öffnen von Fahrzeugtüren eine Gefahr für Radler und Fußgänger, findet er. Arz forderte, erst dann in den bestehenden Radweg einzugreifen, wenn das neue Fahrradwegekonzept vorliegt.

Vielsack (UWG): Bekenntnisse zu radlerfreundlicher Stadt müssen Taten folgen

Er ärgere sich darüber, den Parkplätzen ursprünglich zugestimmt zu haben, sagte Dr. Frieder Vielsack. Der Fraktionssprecher der UWG erinnerte die Stadtratskollegen an ihre Bekenntnisse zur fahrradfreundlichen Stadt im Kommunalwahlkampf. „Wir haben uns überschlagen mit Vorschlägen.“

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Jetzt gehe es darum, ein klares Zeichen zu setzen, die Wahlkampf-Versprechen umzusetzen. Dass der Radweg an der Bayernbrücke noch gefährlicher sei, halte er für keinen guten Grund, eine zweite Gefahrenstelle zu schaffen.

Stocker (CSU): Seit 2017 kein Fahrradunfall mit parkenden Autos gemeldet

Karl Heinz Stocker (CSU) verteidigte die bisherige Planung. Er verwies darauf, dass von den sieben Radfunfällen, die in diesem Bereich zwischen 2017 und 2020 bei der Polizei gemeldet wurden, keiner im Zusammenhang mit parkenden Autos stehe. Auch im Gymnasium seien keine Schulwegunfälle mit dem Radl in diesem Bereich bekannt, ergänzte Fraktionskollegin Christine Graupner. Dabei gebe es ja bereits Längsparkplätze entlang des Radweges in der Berliner Straße.

Wie aussagekräftig ist die Polizeistatistik?

Hans Vetter (UWG) glaubt, dass die Polizeistatistik wenig aussagekräftig und nur die Spitze des Eisbergs sei, weil die Unfälle nicht gemeldet werden. Valentin Celemente (FDP) verwies auf aktuelle Ergebnisse der Unfallforschung, wonach 18 Prozent aller Radunfälle im Zusammenhang mit parkenden Fahrzeugen stehen.

Ernst Schäffer (AfD) sieht bereits in der bestehenden Planung einen Schritt hin zur fahrradfreundlichen Stadt. Ähnlich argumentierte Verkehrsreferent Harald Jungbauer (CSU): Die moderate Verschwenkung des Radweges sei den Radfahrern zuzumuten, der geplante Ausbau entspreche bereits neuen Standards. (Siehe auch Infokasten)

Sterr (CSU): Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen

CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr wehrt sich dagegen, Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Die jetzige Planung sei bereits eine Verbesserung zum bisherigen Stand.

Auch Bürgermeister Robert Pötzsch geht davon aus, dass man die geplanten Stellplätze, Fußweg und Radweg „vernünftig hinbekommen“ werde. Und Bauamtsleiter Carsten Schwunck ist der Meinung, dass „alles getan wurde“,, um Unfälle zu vermeiden. Das ehemalige Tankstellen-Gelände werde mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut. „Wir werden einen gewissen Parkdruck bekommen. Niemand ist geholfen, auf Stellplätze zu verzichten, wenn dann die Autofahrer auf dem Radweg parken.

17:11-Mehrheit für die Parkplätze

Die Kosten, die die Stadt für einen nochmalige Änderung des Bebauungsplan-Entwurfs übernehmen müsste, sind überschaubar. Es geht laut Schwunck um etwa 2000 bis 3000 Euro.

Am Ende gab es trotzdem eine 17:11-Mehrheit für die Parkplätze.

Verkehrsreferent: Handlungsbedarf bei weiterer Gefahrenstelle und Radwegkonzept

Größeren Handlungsbedarf als auf Höhe der ehemaligen Tankstelle sieht Verkehrsreferent Harald Jungbauer (CSU) im oberen Bereich des Radwegs Richtung Bayernbrücke. Die Situation sei dort gefährlicher. „Da müssen wir was machen.“ Mit der geplanten Wohnbebauung an der Bayernbrücke seien die Chancen dafür gewachsen.

Auch Bürgermeister Robert Pötzsch (CSU) warf die Frage auf, ob bei dem kritischen Eck mit Pfosten samt Verkehrsschild, das Schild notwendig sei.

Weitere Gefahrenstellen für Radfahrer

Als weitere Gefahrenstelle sieht der Verkehrsreferent den Einmündungsbereich der Ratiborer- in die Berliner Straße an, besonders wegen des hohen Verkehrsaufkommens, weil viele die Route vom Kreisverkehr am Haus der Kultur nach Waldkraiburg-Süd als Abkürzung nutzen.

Hans Vetter (UWG) begrüßte den Vorstoß Jungbauers, den bestehenden Weg zu entschärfen.

Wie Jungbauer so kritisierte auch Richard Fischer (SPD), dass das Radwegekonzept noch immer nicht vorliege. Ohne Konzept gebe es nur situationsbedingte Entscheidungen, bemängelte er. Dazu Christoph Arz: „Wir sind auch dafür, etwas Gscheites zu machen, bevor wir Fakten schaffen.“

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