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Nach Antrag der CSU-Fraktion

Abstimmung von zu Hause aus? Waldkraiburger Stadtrat bleibt skeptisch bei Hybridsitzungen

Große Unterstützung fanen Hybridsitzungen im Stadtrat nicht. Den gegenseitigen Austausch bewerteten viele als sehr wichtig. Aber zu einem späteren Zeitpunkt könnte das Thema wieder aktuell werden.
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Große Unterstützung fanen Hybridsitzungen im Stadtrat nicht. Den gegenseitigen Austausch bewerteten viele als sehr wichtig. Aber zu einem späteren Zeitpunkt könnte das Thema wieder aktuell werden.
  • Raphaela Lohmann
    VonRaphaela Lohmann
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Maskenpflicht bis zum Platz, negatives Testergebnis und Abstandhalten – die Stadt tut einiges, damit die Sitzungen der städtischen Gremien nicht zum Superspreader-Event werden. Doch der Idee, künftig in Hybrid-Form zu tagen, dem können nur die wenigsten etwas abgewinnen.

Waldkraiburg – Das Rathaus war zeitweise während der Pandemie geschlossen, Zutritt gab es nur noch Terminvereinbarung, den Sitzungssaal im Rathaus kennen die neuen Stadträte nur als Zuschauer: Die Corona-Pandemie hat der städtischen Verwaltung viel abverlangt im eigenen Betrieb. Geht es nach einem Antrag aus der CSU-Fraktion, könnte mit Hybridsitzungen ein weiterer Baustein hinzukommen. Auch über die Corona-Pandemie hinaus.

Hoher technischer Aufwand

Stephanie Pollmann (CSU), die unter anderem den Antrag in den Stadtrat eingereicht hat, geht es nicht darum, dass Hybridsitzungen sofort umgesetzt werden. Zumindest sollte man die Rahmenbedingungen und Kosten prüfen, um kurzfristig bei Bedarf entscheiden zu können. Sie störte sich daran, dass die Verwaltung das Thema vorab nicht genauer hinsichtlich Kosten, Aufwand und zeitlicher Umsetzbarkeit geprüft habe.

Dies ist deshalb nicht passiert, weil im Vorfeld der Antrag bei den Fraktionssprecher auf Zurückhaltung gestoßen ist. Auch Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) war skeptisch: ein höherer technischer Aufwand, Kameras, mögliche technische Probleme und der Wegfall der Diskussionskultur.

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Auf den gegenseitigen Austausch in Präsenz besteht die Mehrheit im Gremium. „Die Debatte vor Ort ist wichtig für die Demokratie“, sagte Richard Fischer (SPD). Die Stadt hätte gut auf die Pandemie reagiert, weshalb man nun abwarten soll, bis es entsprechende Anweisungen gebe. Frieder Vielsack (UWG) will Hybridsitzungen nicht einfach so akzeptieren: „Der Stadtrat lebt vom Mitmachen. Und wenn man das Amt übernimmt, weiß man, worauf man sich eingelassen hat.“

Für Tatjana Zapp (AfD) stehen Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis. Jetzt und auch künftig werde die AfD-Fraktion einen solchen Antrag ablehnen.

Hybridsitzungen per Gesetz vorerst bis Ende 2022 möglich

Dass die Stadt ihren Betrieb während der Corona-Pandemie gut gemeistert hat, daran bestand bei den Antragstellern kein Zweifel. Sie wollen aber den Blick weiter in die Zukunft richten: „Man sollte prüfen, welche Möglichkeiten man hat und zum Beispiel neue Technik beim Neubau des Rathauses berücksichtigen. Nicht einfach alles ablehnen“, sagte Charlotte Konrad (CSU), die ebenfalls den Antrag unterzeichnet hat. Es geht nicht darum, einen „Freifahrtschein“ zu erteilen, sondern für besondere Umstände. Stephanie Pollmann brachte als Beispiel eine Schwangerschaft ein. „Die Stadt könnte eine Vorreiterrolle einnehmen. Zumindest prüfen sollten wir es.“

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Bis Ende 2022 hat es der Gesetzgeber vorerst möglich gemacht, Hybridsitzungen zu erproben. Bevor man grundsätzlich diese Form ablehnt, sollte die Verwaltung nach Meinung von Christoph Arz (Grüne) und Valentin Clemente (FDP) das Thema näher prüfen. „Man sollte dies ausarbeiten, um im Ausnahmefall darauf zurückgreifen zu können“, sagte Clemente.

Andere Dinge müssten warten

Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die Stadt schnell mit den pandemiebedingten Rahmenbedingungen umgehen kann. „Jetzt etwas zu planen, was kommen könnte, ist unseriös“, sagte Pötzsch. Würde man beim Rathaus den Blick auf die Zukunft richten und auf den neuesten Stand bringen, müssten andere wichtige Dinge hinten anstehen.

Einen Freifahrtschein soll es nach Meinung von Vielsack auch zukünftig nicht geben. Aber Fälle wie eine Schwangerschaft sollte man dennoch einplanen. Das Thema Hybridsitzungen ist nur für den Moment vom Tisch. Aktuell wird er zwar abgelehnt, könnte aber zu einem späteren Zeitpunkt wieder präsent werden. Darauf hat sich der Stadtrat einstimmig verständigt. Stephanie Pollmann will in der Zwischenzeit noch Fördermöglichkeiten prüfen und sich mit der Stadt Traunstein und dem Mühldorfer Netz austauschen.

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