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Mehr Parkplätze bei jedem Neubau

Arbeitsgruppe soll‘s richten: Muss Waldkraiburg mehr Stellplätze für Autos vorschreiben?

Viel zu wenige der benötigten Stellplätze am Stadtplätze sind nach Aussagen der CSU tatsächlich nachgewiesen. Die CSU-Fraktion fordert unter anderem deshalb eine Änderung der Stellplatzsatzung.
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Viel zu wenige der benötigten Stellplätze am Stadtplatz sind nach Aussagen der CSU tatsächlich nachgewiesen. Die CSU-Fraktion fordert unter anderem deshalb eine Änderung der Stellplatzsatzung.
  • Raphaela Lohmann
    VonRaphaela Lohmann
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An manchen Stellen im Stadtgebiet kann es schon mal eng werden. Dann muss man eben ein paar Meter weiter fahren, bevor man einen Parkplatz für sein Auto findet. Aber hat Waldkraiburg deshalb ein Stellplatzproblem? Eine Frage, die auch der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung nicht eindeutig klären konnte.

Waldkraiburg – Passt es überhaupt in die Zeit, eher noch mehr Stellplätze zu schaffen anstatt lieber verstärkt auf Anreize zu setzen, um auf das Auto zu verzichten? In der Stadt Waldkraiburg wird nicht zuletzt deshalb so kontrovers über das Thema Parkplätze diskutiert, nachdem die CSU-Fraktion einen Antrag zur Änderung der Stellplatzsatzung eingereicht hat. Mehr Stellplätze sollen künftig bei jedem neuen Bauprojekt umgesetzt werden, unabhängig von der Größe. Ausnahmen sollen es nur für Heime und sozialen Wohnungsbau geben.

Angemessene Verdichtung

Mehr Stellplätze sind für CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr ein Werkzeug, um auf die Nachverdichtung Einfluss zu nehmen. „Wir sind nicht gegen Verdichtung, aber sie muss angemessen sein und darf nicht auf Gewinnmaximierung aus sein.“ Zudem soll es auch Stellplätze für E-Autos und mehr Platz für Fahrräder geben.

Ein Missverhältnis sieht er bei den Stellplätzen rund um den Stadtplatz: Nach Sterrs Aussage beträgt der Bedarf rund um den Sartrouvilleplatz 458 Stellplätze. Nur 177 sind nachgewiesen, 267 sind abgelöst. Deshalb brauche es eine empfindliche Ablöse, so wie auch in Mühldorf. Dort liege die Ablöse bei 9000 Euro.

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Für Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) kommt der Antrag jedenfalls einen Schritt zu früh. „Wir sollten das Verkehrsgutachten abwarten vor den nächsten Entscheidungen.“

Für Wolfgang Hintereder (UWG) steckt mehr hinter dem Wunsch nach mehr Stellplätzen: Der Druck der Bevölkerung, die eine zu dichte Bebauung kritisch sieht. „Ist es das richtige Argument, um dem zu begegnen?“ Man sollte das Thema in einer Klausursitzung aufnehmen und dort klären, was wirklich zu klären ist. Den Schritt mit Experten will auch UWG-Fraktionsvorsitzender Frieder Vielsack gehen, er spann den den Gedanken aber auch gleich weiter: Mehr geforderte Stellplätze verursachen Kostensteigerungen für Hausbauer, Mieten würden ebenfalls stiegen. Abgesehen davon würde man mit mehr Parkplätzen im Süden die Probleme in der Stadt nicht lösen können.

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„Parkplätze fallen nicht vom Himmel“, sagte Michael Steindl. Nicht dort, wo man die Parkplätze tatsächlich brauchen könnte, würden neue entstehen, stattdessen würden die Kosten für künftige Bauwerber und Mieter zusätzlich steigen. „Anton lenk ein und lass uns dein Anliegen gemeinsam klären“, bat Vielsack.

Zwei Stellplätze auch für kleine Wohnungen?

Kleinteilige Probleme, nicht aber ein flächendeckendes Parkplatzproblem sieht Valentin Clemente (FDP) in der Stadt. „Ist es noch zeitgemäß, dass jede Wohnung von Haus aus zwei Stellplätze hat?“ Auch Besuchern sei es zuzumuten, dass sie ein paar Meter zu Fuß gehen können.

Viel dringlicher war für Richard Fischer (SPD) die Frage, wie man sozialen Wohnungsbau besser fördern kann. „Schon jetzt haben Facharbeiter Probleme, Mieten zu bezahlen.“ Für kleine Wohnungen ebenfalls zwei Stellplätze zu fordern, hielt er für „nicht korrekt“, Mietpreise würde so noch zusätzlich steigen.

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Durchaus gesprächsbereit zeigte sich Anton Sterr. So sei es möglich, dass Ein-Zimmer-Wohnungen weiterhin nur einen Stellplatz nachweisen müssen. Den Antrag aber erst einmal abzulehnen, um dann anhand der aktuellen Klausurreihe und dem Verkehrsentwicklungskonzept eine überarbeitete Fassung zu erarbeiten, das lehnte er für sich ab.

Diskussion auf Daten stützen

Was im Gremium allerdings fehlte, waren Fakten: So waren sich zwar alle einig, dass die Zahl der zugelassenen Autos immer weiter steige. Aber wie sehr, dazu hatten Robert Pötzsch, Anton Sterr und Frieder Vielsack unterschiedliche Zahlen. „Es gibt Meinungen, aber keine Fakten“, fasste es Vielsack zusammen. Eine Diskussion zu den Stellplätzen soll sich auf Daten stützen.

Fakten sollen in den nächsten Monaten geschaffen werden. Denn bis Januar soll die Verwaltung einen Vorschlag für eine neue Satzung erarbeiten. Um das Thema entsprechend vorzubereiten, soll eine fraktionsgreifende Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Ein Vorschlag, mit dem sich am Ende nur zwei Stadträte nicht anfreunden konnten.

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