VERDICHTUNG JA, ABER SOZIAL VERTRÄGLICH

Neues Abstandsflächenrecht in der Bauordnung: Stadt will „Waldkraiburger Lösung“

Aus dieser Grafik des Gemeindetags geht hervor, wie sich die Abstandsregelungen nach alten Recht und nach der neuen, seit 1. Februar, geltenden Bayerischen Bauordnung unterscheiden. Waldkraiburg will wie viele andere Kommunen abweichende Maße in einer Satzung festlegen.
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Aus dieser Grafik des Gemeindetags geht hervor, wie sich die Abstandsregelungen nach alten Recht und nach der neuen, seit 1. Februar, geltenden Bayerischen Bauordnung unterscheiden. Waldkraiburg will wie viele andere Kommunen abweichende Maße in einer Satzung festlegen.
  • Hans Grundner
    vonHans Grundner
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Eigentlich verfolgt die neue Bayerische Bauordnung im Hinblick auf die Verdichtung der Städte Ziele, die auch die Stadt Waldkraiburg teilt. Doch eins zu eins wollen die Stadträte die neue Abstandsflächenregeln nicht übernehmen.

Waldkraiburg – Um eine stärkere Verdichtung der Bebauung zu ermöglichen, sieht die Bayerische Bauordnung, die seit 1. Februar in Kraft ist, deutlich geringe Abstandsflächen vor. Die Stadt Waldkraiburg setzt zwar verstärkt auf Nachverdichtung, will die Abstandsflächen aber – so wie viele andere Kommunen – abweichend regeln – mit einer eigenen Satzung. „Wir brauchen eine Waldkraiburger Lösung“, brachte es Stadtrat Harald Jungbauer (CSU) im Stadtentwicklungsausschuss auf den Punkt.

Bauamtsleiter: Das kann zu sehr massiven Bebauung führen

Das neue Abstandsflächenrecht rückt die Baukörper zusammen und verkürzt die Abstandsflächentiefen in Wohngebieten von 1,0 H auf 0,4 H. Bisher musste der Abstand eine Wandhöhe betragen, künftig reichen demnach 0,4 Wandhöhen, mindestens aber drei Meter. In Gewerbegebieten wird dieser Wert von 0,25 H auf 0,2 reduziert.

Der Freistaat habe mit der neuen Bauordnung getan, „was wir im ISEK formuliert haben“, sagte Bauamtsleiter Carsten Schwunck, setzte aber zugleich hinzu: „Das kann zu einer sehr massiven Bebauung führen. Für die Stadt München passt das womöglich.“ Für die Stadt Waldkraiburg passt das nicht, finden die Mitglieder des Ausschusses quer durch alle Fraktionen.

CSU-Fraktionschef verwies darauf, dass in jeder Sitzung das Thema Verdichtung und Nachverdichtung behandelt werde. Es sei „unabdingbar, dass wir eine qualitative Satzung beschließen. Die Abstandsflächen freizugeben, ist nicht zielführend.“ Nachbarschaftsbelange, soziale Aspekte müssten in jedem Fall berücksichtigt werden, findet Wolfgang Hintereder (UWG). Charlotte Konrad (CSU) verwies auf andere Gemeinden, die ebenfalls eine Satzung aufstellen.

Die neue Bauordnung „klingt sehr verlockend“, meinte Ulli Maier (UWG) zwar, aber das sei „schon sehr nahe. Wir brauchen unser Regelwerk.“ Eine „Waldkraiburger Lösung“, die die notwendige Verdichtung und soziale Aspekte berücksichtige, forderte Harald Jungbauer.

Rechtlich nicht ganz einfach

Wie die Lösung aussehen soll, muss in einem Satzungsentwurf erarbeitet werden. Rechtlich sei das nicht ganz einfach, so Bauamtsleiter Schwunck: „In der Innenstadt werden wir uns nicht leicht tun, nicht weiter zu verdichten.“ Sozial verträglich sei es auch, Wohnungen zu schaffen.

Was nicht möglich ist: Die Stadt kann nicht mit einer Satzung einfach altes Recht wieder in Kraft setzen. Eine Abweichung müsse überall genau begründet werden. „Wir nehmen den Leuten nämlich Baurecht.“ Einstimmig hat der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage einer Mustersatzung einen Entwurf für eine Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächen vorzulegen.

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