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„Wahnsinnspolitik“: AfD will Merkel vor Gericht stellen

Ralf Steinmeier, stellvertretender AfD-Landesvorsitzender, kritisierte auch die Wirtschaft, die sich einige wenige Flüchtlinge herauspicke und Lohndumping betreibe. 98 Prozent müssten Staat und Allgemeinheit unterhalten.  hg
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Ralf Steinmeier, stellvertretender AfD-Landesvorsitzender, kritisierte auch die Wirtschaft, die sich einige wenige Flüchtlinge herauspicke und Lohndumping betreibe. 98 Prozent müssten Staat und Allgemeinheit unterhalten. hg

Waldkraiburg. –  Religiöse Stellvertreterkriege auf deutschem Boden, gigantische Kosten von bis zu 75 Milliarden Euro im Jahr für Asylbewerber und Flüchtlinge, eine Zunahme der Kriminalität, soziale und wirtschaftliche Verwerfungen – dieses Harrorszenario hat Ralf Steinmeier, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD, bei der Veranstaltung seiner Partei im Gasthaus Hubertusstuben an die Wand gemalt. Allenfalls ein bis zwei Prozent der Zuwanderer seien gut ausgebildet.

„Die pickt sich die Wirtschaft raus und betreibt Lohndumping“, so der Redner. 98 Prozent müssten der Staat und die Allgemeinheit unterhalten.

Steinmeier zeichnete in seinem Vortrag von der AfD das Bild einer politischen Gruppierung, die sich – vermutlich zur Überraschung einiger seiner Zuhörer –  zum individuellen Recht auf Asyl bekennt. Als der Jurist aber die „Lösungsansätze“ der AfD anspricht, wird deutlich, was von Asylrecht und Flüchtlingskonvention faktisch noch übrig bleibt.

Der entscheidende Punkt, neben der „wirksamen“ Sicherung der EU-Außengrenzen in der „Festung Europa“: „Wir wollen, dass Asylanträge nicht mehr in Deutschland gestellt werden.“ Die Prüfung des Flüchtlingsschutzes solle in jenen Ländern erfolgen, von denen die Flüchtlingsströme ausgehen.

Sogar ein Sympathisant schüttelt da den Kopf. Das sei nicht realisierbar. „Das kann nur jemand in Deutschland sagen, der nie geflüchtet ist“, sagt der Mann mit tschechischem Akzent, der seit 35 Jahren in Deutschland lebt. „Ernsthafte Flüchtlinge“ hätten da keine Chance und würden vor den Botschaften „weggefangen“. Er habe es selber erlebt, alles versucht. Ausreisen durfte er am Ende nur, weil seine Frau Sudetendeutsche ist.

Steinmeier will die Voraussetzungen dafür schaffen, „Zweckbündnisse mit Despoten schließen“, um den Zustrom der „Wirtschaftsmigranten“ zu stoppen. „So funktioniert Außenpolitik, das ist kein Wunschkonzert.“ Man werde auch den IS nicht bekämpfen können, ohne Assad mit einzubeziehen. Und in Ländern wie Libyen, „dem Einfallstor nach Europa“ müsse Deutschland und Europa zur Not intervenieren.

Einig sind sich der Redner und seine Zuhörer an diesem Abend, wer die Verantwortung für die Flüchtlingskrise trägt: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie habe geltendes Recht selbstmächtig außer Kraft gesetzt. Von „Wahnsinnspolitik“ spricht ein Teilnehmer unter starkem Beifall. Von „Diktatur“ redet ein anderer. „Warum bringt man Merkel nicht vor Gericht?“ Der Kreisverband habe Frau Merkel beim Bundesanwalt angezeigt, sagt Kreisvorsitzender Rainer Kraft. „Es wird nichts dabei herauskom- men.“ hg

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