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Nach Rodungen in der Adlergebirgsstraße

„Wahnsinn“ beim Kita-Neubau in Waldkraiburg? Warum Anwohner die Stadt verklagen

Mit der Rodung für eine sechs Meter breite Zufahrtsstraße und für 16 Parkplätze wurden an der Adlergebirgsstraße Tatsachen geschaffen.
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Mit der Rodung für eine sechs Meter breite Zufahrtsstraße und für 16 Parkplätze wurden an der Adlergebirgsstraße Tatsachen geschaffen.
  • Jörg Eschenfelder
    VonJörg Eschenfelder
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Im Zuge eines Kita-Neubaus in der Adlergebirgsstraße gibt es Streit. Anwohner erheben heftige Vorwürfe gegen die Stadt und gehen vor Gericht. Hier erfahren Sie die Hintergründe.

Waldkraiburg – Joachim Chlistalla, Franz Leeb und Frank Hallmann sind wütend. Sie, die in der Adlergebirgsstraße Wohnungen haben, fühlen sich von der Stadt und von Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) nicht ernst genommen und hintergangen. Sie sind enttäuscht.

„Unangemessen und rücksichtslos“

Grund ist die Rodung der Bäume an der Adlergebirgsstraße. Damit habe der Bürgermeister vollendete Tatsachen geschaffen, obwohl er wusste, dass sie beim Verwaltungsgericht München dagegen klagen. „Das Verhalten von Bürgermeister Robert Pötzsch ist aus meiner Sicht unangemessen und rücksichtslos“, so Frank Hallmann.

Am Montag, 10. Oktober, wurden in der Früh die Bauzäune errichtet. Sofort sprachen sie Bürgermeister Pötzsch persönlich an und schickten ihm um 10 Uhr eine E-Mail: „Wir, einige Anwohner aus der neuen Wohnanlage in der Adlergebirgsstraße, bitten Sie freundlich, die Arbeiten für einige Tage zu unterbrechen und hier keine vollendeten Tatsachen zu schaffen.“ Keine Reaktion.

Drei Tage später waren die Bäume weg, war die Schneise für eine sechs Meter breite Straße mit 16 Parkplätzen geschlagen. „Das ist Wahnsinn. Das hätte nicht sein müssen“, ärgert sich Chlistalla. „Der Wald ist eine grüne Lunge im Zentrum der Stadt. Die gehört erhalten.“

„Priorität hat das Gespräch mit Ihnen“

Die drei sind enttäuscht, weil es nicht zu einem persönlichen Gespräch mit Bürgermeister Pötzsch kam, obwohl sie betont hatten: „Priorität vor einer gerichtlichen Entscheidung hat das Gespräch mit Ihnen.“

Wie mehrfach berichtet, soll neben dem St. Christopherus Kindergarten an der Kopernikusstraße eine neue Kinderkrippe mit 48 Plätzen entstehen.

Im Sommer entschieden der Stadtentwicklungsausschuss und der Stadtrat, die Kopernikusstraße durch den Neubau verkehrsmäßig nicht zu überlasten und den Kita-Neubau mit einer Straße durch den Wald zu erschließen und 16 neue Parkplätze zu schaffen. Bürgermeister Pötzsch erklärte dem Ausschuss, sollte er dem nicht zustimmen, wäre der Neubau nicht möglich. Bauamtsleiter Carsten Schwunck ergänzte damals, dass die Baugenehmigung an die Erschließungsstraße gekoppelt sei.

Chlistalla, Leeb und Hallmann widersprechen. Die Stellplatzsatzung und die Baugenehmigung fordern nur vier neue Stellplätze.

Mit der einst ruhigen Wohnlage am Waldrand ist es jetzt vorbei.

Im Umfeld seien zudem mehr als genügend ungenutzte Parkplätze vorhanden: bei der ehemaligen Post, beim Edeka sowie auf dem Volksfestplatz; in der Kopernikusstraße gebe es vor dem bestehenden Kindergarten 20 Stellplätze; vor der Turnhalle des Schulzentrums sei eine Sand- und Kiesfläche ungenutzt. Die sei auch ursprünglich vorgesehen gewesen. „Diese Planung haben Sie“, so die Anwohner am 10. Oktober an Bürgermeister Pötzsch, „ohne Not verworfen.“

Außerdem habe die Stadt am Netto-Parkplatz 18 eigene, ungenutzte Stellplätze. Einziger Nachteil: ein zusätzlicher Fußweg von 80 Metern für die jungen Eltern. „Vor diesem Hintergrund muss überhaupt nichts neu gebaut werden“, sagen Chlistalla, Hallmann und Leeb.

Anwohner vermutet hinter dem Vorgehen eine „Salamitaktik“

Leeb vermutet hinter dem Ganzen eine „Salamitaktik“, um hier künftig Busparkplätze zu schaffen. Eine sechs Meter breite Straße mit Parkplätzen sei für die Kita nicht nötig.

Auch wenn sie jetzt mehr Straßenlärm in der ehemals ruhigen Anlage haben, darum gehe es ihnen nicht, betonen sie. Sie seien auch nicht gegen den Neubau und nicht gegen Kinder. „Keiner meiner Nachbarn stört sich daran“, unterstreicht Hallmann.

Es geht ihnen um den Wald – auch als Markenzeichen der Stadt: „Der Klimawandel sorgt für überhitzte Innenstädte. Jede nicht versiegelte Fläche in der Innenstadt hilft, die Stadt lebenswert zu erhalten.“

Warum klagen sie erst jetzt, nachdem alles entschieden ist? „Wir sind nicht informiert worden. Von der Stadt war keiner da“, erklären Chlistalla und Leeb. Bei den wenigen Anwohnern wäre das nötig gewesen. Außerdem enthalte der öffentliche Aushang Fehler. Und sie hätten erst wenige Tage vor der Rodung Akteneinsicht erhalten. Dadurch hätten sie „viel zu spät von der Brisanz der Lage“ und von Sachverhalten erfahren, die bislang nicht bekannt gewesen seien.

„Schlechter politischer Stil“

Viele Vorwürfe in Richtung und Fragen an Bürgermeister Pötzsch. Der ließ per E-Mail nur mitteilen: „Aufgrund laufender Rechtsstreitigkeiten können wir zu Ihrer Anfrage derzeit keine Auskunft geben.“

Joachim Chlistalla missfällt das Verhalten von Bürgermeister Pötzsch in der Angelegenheit: „Das ist schlechter politischer Stil.“ Auch wenn sie jetzt klagen, Chlistalla, Hallmann und Leeb sehen Bürgermeister Robert Pötzsch und die Stadträte in der Pflicht: „All das ist keine Verwaltungsentscheidung! Das ist eine politische Entscheidung. Diese Diskussion hat nie stattgefunden. Sie ist dringend nachzuholen.“

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