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Wegen befristeter Arbeitsverhältnisse im Landratsamt

Linken-Kreisrat aus Waldkraiburg wirft DGB-Kreisvorsitzenden Opportunismus vor

Das war einmal: Auf eine Kundgebung samt Demonstrationszug wie in den Vorjahren verzichtet der DGB wegen der hohen Corona-Zahlen in Waldkraiburg an diesem Maifeiertag. Die Reden werden aber ins Netz gestellt. Grundner/SPD
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Das war einmal: Auf eine Kundgebung samt Demonstrationszug wie in den Vorjahren verzichtet der DGB wegen der hohen Corona-Zahlen in Waldkraiburg an diesem Maifeiertag. Die Reden werden aber ins Netz gestellt. Grundner/SPD
  • Josef Bauer
    VonJosef Bauer
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  • Hans Grundner
    Hans Grundner
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Kurz vor dem 1. Mai gibt‘s Streit in der Arbeiterbewegung: Linken-Kreisrat Dennis Uzon macht Stimmung gegen seinen SPD-Kreistagskollegen und DGB-Kreisvorsitzenden Richard Fischer. Auf der Kundgebung werden sie nicht aufeinandertreffen. Die gibt‘s wegen der hohen Infektionszahlen nur digital.

Waldkraiburg – „Solidarität ist unsere Zukunft“ – so lautet das Motto, das der DGB heuer für den Tag der Arbeit am 1. Mai ausgegeben hat. Doch vor dem Maifeiertag liegen zwei Kreisräte aus Waldkraiburg, die sich beide in der Tradition der Arbeiterbewegung sehen, im Clinch: Linke-Kreisrat Dennis Uzon macht im Vorfeld des Maifeiertags gegen Richard Fischer, SPD-Kreisrat und Stellvertretender Landrat, Stimmung.

Linken-Kreisrat wirft Fischer Opportunismus vor

Ein sozialistisches Bündnis mit den Linken, der Linksjugend Solid und „Dem Funken“ im Chemiedreieck, einer kleinen marxistischen Gruppe, wirft dem DGB-Kreisverband Mühldorf, dessen Vorsitzender Richard Fischer ist, Opportunismus vor.

Linken-Kreisrat Dennis Uzon bezichtigt den DGB-Kreisverband um Richard Fischer des Opportunismus.

Konflikt um befristete Arbeitsverhältnisse im Landratsamt

Der Hintergrund: Linken-Einzelkämpfer Uzon hatte im Kreistag einen Antrag gestellt, im Landratsamt künftig auf alle befristeten Arbeitsverhältnisse zu verzichten. Nach Uzons Angaben waren Mitte 2020 48 Beschäftigungsverhältnisse im Landratsamt befristet. „Diese Zahl ist aus meiner Sicht zu hoch“, so der Kreisrat, der in den befristeten Beschäftigungen ein legales Instrument sieht, um Arbeitsrechte gezielt zu umgehen. Er forderte die Kreisverwaltung auf, ab sofort von der gesetzlichen Möglichkeit, sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse vereinbaren zu können, keinen Gebrauch mehr zu machen.

Anträge mit deutlicher Mehrheit abgelehnt

Landrat Max Heimerl begründete die derzeit 48 befristeten Arbeitsverträge auch mit der Corona-Sitauation am Mühldorfer Gesundheitsamt, wo wegender Pandemie dringend mehr Personal gebraucht wurde. Dazu kommen laut Heimerl Pilotprojekte oder sonstige staatliche Vorhaben, die zeitlich befristet seien. Die Kreisverwaltung erklärte, die Möglichkeit der Befristung von Beschäftigungsverhältnissen werde im Landratsamt maßvoll und im Rahmen der tariflichen und gesetzlichen Vorschriften genutzt und solle deshalb beibehalten werden.

Mit deutlicher Mehrheit – 52:1 Stimmen und 51:2 Stimmen – wurden die Anträge im Kreistag abgelehnt, auch Fischer stimmte dagegen. Der Landkreis halte sich an die gesetzlichen Vorgaben und tariflichen Bestimmungen, verteidigte der Gewerkschafter sein Abstimmungsverhalten.

SPD-Kreisrat und DGB-Vorsitzender Richard Fischer wirft Uzon eine dogmatische Haltung vor.

Uzon kritisiert Einladung für „bürgerliche Redner“

Uzon kritisiert zudem, dass Fischer nicht Betriebsräte oder Vertreter von sozialen Bewegungen wie „Fridays For Future“ als Redner zum 1. Mai eingalden habe, sondern Landrat Heimerl und Waldkraiburgs Bürgermeister Robert Pötzsch. Dies seien „bürgerliche Politiker, die mit Gewerkschaftspolitik unvereinbar sind“.

Fischer: Eine kleine dogmatische Gruppe

Der DGB-Kreisvorsitzende weist diese Kritik kopfschüttelnd zurück. Auch in der Vergangenheit habe die Gewerkschaft immer Vertreter des Landkreises und der Stadt eingeladen, „um ihnen gegenüber gewerkschaftliche Positionen deutlich zu machen.

Das sozialistische Bündnis versuche dagegen, eigene dogmatische Zielsetzungen durchzusetzen. Fischer: „Das ist im Übrigen nicht die Linke. Das ist eine sehr kleine Gruppe um Dennis Uzon und Max Brym.“

Am 1. Mai: Live-Stream

Unter das Motto „Solidarität ist unsere Zukunft“ stellt der DGB die Veranstaltungen zum 1. Mai, die wegen der Pandemie großen Einschränkungen unterliegen. Der DGB-Kreisverband hat sich entschlossen, in Waldkraiburg den Demonstrationszug wie die öffentliche Kundgebung abzublasen. Kreisvorsitzender Richard Fischer verweist auf die hohen Infektionszahlen in der Stadt. „Wir können und wollen unsere Mitglieder nicht der Gefahr aussetzen, sich anzustecken.“ Es gehe auch darum, sich mit dem Personal in den Krankenhäusern zu solidarisieren.

Die Mai-Veranstaltung mit einer Rede von Linda Schneider, stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin, werde deshalb ab 10 Uhr live gestreamt auf Youtube direkt oder auf der Oberbayern-Seite des DGB

Linken-Kreisrat Dennis Uzon ruft zur Teilnahme an der DGB-Veranstaltung auf und kündigt im Anschluss eine eigene Veranstaltung der sozialistischen Gruppen an, die bei Facebook übertragen wird.hg

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