Verstoß gegen Versammlungsrecht? Mühldorfer Landratsamt prüft Aktion der Linken gegen AfD

„Wir haben nicht gegen die Mahnwache demonstriert“, sagt Dennis Uzon von den Linken. Die Anmeldung einer Gegendemo sei also nicht nötig gewesen.
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„Wir haben nicht gegen die Mahnwache demonstriert“, sagt Dennis Uzon von den Linken. Die Anmeldung einer Gegendemo sei also nicht nötig gewesen.

Haben Mitglieder und Sympathisanten der Partei Die Linke mit ihrer Protestaktion gegen die AfD am Freitag in Waldkraiburg am Rande einer Mahnwache unter dem Motto „Gemeinsam gegen Altersarmut“ gegen Versammlungsrecht verstoßen? Das prüft derzeit das Landratsamt Mühldorf.

Waldkraiburg – Zu klären ist dabei, ob es sich bei der Aktion der LInken gegen die AfD auf dem Waldkraiburger Sartrouville-Platz um eine Gegendemo gehandelt hat, die hätte angemeldet werden müssen. Wie die Behörde auf Anfrage mitteilt, steht fest: Vorab angezeigt wurde die Aktion, die zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen mit zwei Stadträten der AfD und der Versammlungsleiterin führte, nicht.

Linke: „Wir haben nicht gegen die Mahnwache demonstriert“

Aus Sicht von Dennis Uzon, Kreisrat und stellvertretender Kreisvorsitzender der Linken, sei dies auch nicht notwendig gewesen. „Wir haben uns an der Mahnwache mit unseren Plakaten beteiligt. Wir haben nicht gegen die Mahnwache protestiert.“ Die Linke unterstütze das Anliegen der Mahnwache gegen Altersarmut.

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Die Plakate hätten sich also nicht gegen die Mahnwache gerichtet, sondern gegen die AfD, „die ja offiziell nicht Veranstalter war“, und deren Positionen zur Rentenpolitik.

Polizei musste nicht eingreifen

Anders als zunächst in unsrer Zeitung berichtet, musste die Polizei bei der Mahnwache nicht eingreifen. Das erklärt Georg Deibl, Leiter der Polizeiinspektion, auf Anfrage. „Wir mussten nicht initiativ werden.“ Die Versammlungsleiterin habe sich gegen Politik auf der Mahnwache ausgesprochen und auf die Kontrahenten einwirken können. Der Streit habe sich von selbst aufgelöst.

Kritiker der bundesweiten Mahnwachen, die seit Anfang des Jahres unter dem Motto„Fridays gegen Altersarmut“ laufen, werfen der Bewegung vor, sie stehe der AfD nahe. hg

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