395 Unterzeichner wollen Bürgerentscheid zum Gewerbegebiet Aschau

395 Bürger haben das Bürgerbegehren gegen das geplante Gewerbegebiet bei Thann unterschrieben. Die Gemeinde hat nun Zeit, die Zulässigkeit zu prüfen. Archiv Lohmann

Die Pläne für ein acht Hektar großes Gewerbegebiet in der Gemeinde Aschau sind umstritten. Nach einem Bürgerantrag hat eine Initiative ein Bürgerbegehren eingereicht. Die Gemeinde hat einen Monat Zeit, über die Zulässigkeit zu entscheiden. Damit könnte es zum dritten Bürgerentscheid kommen.

Aschau – Die Gemeinde Aschau plant bei Thann ein etwa acht Hektar großes Gewerbegebiet. Aus der Bevölkerung gibt es Kritik an den Plänen. So groß, dass eine Initiative um Lisa Sieber, Kreisvorsitzende der ödp, nach einem Bürgerantrag nun auch ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht hat. Im Januar hatte sie es im Gemeinderat angekündigt, bis zur jüngsten Sitzung hatte die Initiative bereits die nötigen Unterschriften gesammelt.

Seit Bekanntwerden der Pläne für das Gewerbegebiet südlich und nördlich der Staatsstraße 2352 bei Thann wird das Vorhaben kontrovers diskutiert. Befürworter argumentieren damit, dass damit Arbeitsplätze in der Gemeinde entstehen, die Betriebe den Wohlstand der Gemeinde sichern würden und es eine gute Verkehrsanbindung geben würde. Damit ließe sich auch eine Trennung von Industrie und Gewerbe gewährleisten, außerdem gebe es keinen alternativen Standort.

Alternative Flächen

Kritiker aber bezweifeln genau das. Sie bringen Flächen im Anschluss an das Industriegebiet ins Gespräch, darunter eine ehemalige Kiesgrube. Das Landratsamt hat unter anderem diese Fläche als möglichen Alternativstandort für die Gemeinde beurteilt. Die Behörde schließt diese Fläche nicht aus, verweist aber auf Altlasten im Boden. Die Kiesgrube wurde nach Kriegsende stillgelegt, wie sehr der Boden belastet ist, lässt sich laut Wasserwirtschaftsamt aktuell nicht einschätzen. Im Sinne eines Flächenrecyclings wäre eine Nutzung als Gewerbegebiet zu nutzen, eine Altlastenuntersuchung wäre aber vorab nötig. Unter anderem Bürgermeister Alois Salzeder (AWG) und sein Stellvertreter Manfred Römer (SPD) schlossen in der Diskussion die Fläche angesichts der zu erwartenden Zusatzkosten aber aus.

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In der jüngsten Sitzung nun hatte Lisa Sieber die gesammelten Unterschriften in der Tasche. Am Mittwoch wollte sie die Liste mit insgesamt 395 Unterschriften in der Gemeinde abgeben. Nötig gewesen sind laut ihrer Angabe 260 Unterschriften. „Damit ist das Quorum erfüllt“, sagte sie im Gemeinderat. Davon soll sich aber keiner persönlich angegriffen fühlen, immerhin sei ein Bürgerbegehren wie auch ein Bürgerantrag ein demokratisches Mittel.

Bereits im August hatte Lisa Sieber mit ihren Mitstreitern einen Bürgerantrag eingereicht. Der wurde aber im Oktober mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Bürgerbegehren wird geprüft

Ziel der Initiative ist es, die Pläne für das Gewerbegebiet zu stoppen. Damit widersprach sie auch einer Aussage von Bürgermeister Alois Salzeder, dass sie auf ein Bürgerbegehren verzichten wolle, falls das Gewerbegebiet kleiner ausfallen würde. „Wenn das Gewerbegebiet kleiner werden sollte, dann wäre das eine neue Sachlage, über die man reden müsse – das war meine Aussage“, sagte Lisa Sieber.

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Die Gemeinde hat nun einen Monat Zeit, das Bürgerbegehren zu prüfen. Der Gemeinderat muss dann über die Gültigkeit entscheiden. Ist das Bürgerbegehren zulässig, kommt es zu einem Bürgerentscheid.

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