Als der Waldkraiburger Parkplatz rutschig wie Seifenlauge war: Prozess um Streusalz-Panne gestartet

Klebrigund rutschig – so präsentierte sich der Untergrund, auf dem das Bindemittel ausgebracht wurde.
  • Hans Grundner
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Was für eine Panne! Weil ein Mitarbeiter des Winterdienstes im November 2018 Streusalz mit Bindemittel verwechselt hat, verwandelte sich der Parkplatz vor dem Lidl-Markt in eine spiegelglatte Rutschbahn. Drei Personen stürzten und verletzten sich.

Waldkraiburg – Die Substanz, die am 27. November, zu Beginn der Wintersaison, auf dem Lidl-Parkplatz und zwei weiteren Firmenparkplätzen ausgebracht wurde, wirkt in Verbindung mit Wasser wie Schmierseife. Stundenlang waren die Feuerwehren im Einsatz, um die Flächen wieder begehbar zu machen. Und der kuriose Fall war noch tagelang Stadtgespräch.

Drei Kunden stürzten und verletzten sich

Drei Kunden des Einkaufsmarktes haben keine guten Erinnerungen an diesen Morgen. Eine Frau erlitt einen Bruch des Handgelenks und musste operiert werden. Der Schadenersatz wurde laut Angaben des Angeklagten über die Kfz-Versicherung seines Winterdienst-Fahrzeugs abgewickelt. Dies gilt auch für zwei weitere Personen, ein Mann und eine Frau, die beim Sturz schmerzhafte Prellungen, beziehungsweise eine Platzwunde davon trugen.

27. November 2018: Stundenlang waren die Feuerwehren an der Arbeit, um den spiegelglatten Kundenparkplatz wieder begehbar zu machen. Archiv/FIb

Säcke schauten „so ähnlich“ aus wie im Jahr davor

Die Verantwortung dafür schreibt die Staatsanwaltschaft dem 36-jährigen Landwirt aus dem Landkreis zu. Der Mann erledigt im Nebenverdienst für den Maschinenring Arbeiten im Winterdienst. Auf einem Firmengelände nahm er an dem fraglichen Novembertag vermeintliches „Streugut“ auf, das wenig später für spiegelglatte Flächen sorgen sollte. 

Die Staatsanwältin wirft ihm fahrlässige Körperverletzung vor: Er hätte erkennen müssen, dass er nicht Streumittel, sondern 150 Kilo Polysinth in seinen Tank füllte. Die Säcke tragen unterschiedliche Aufschriften und während die Streugut-Behälter 50 Kilo schwer sind, ist die Polymer-Substanz in 25 Kilo-Säcken verpackt.

Erst drei Stunden später war klar, dass was nicht stimmt

Der Angeklagte macht für sich geltend, dass er auf dem Gelände der Firma in den vergangenen Jahren Streusalz in unterschiedlichen Varianten abgefüllt habe, mit anderen Aufschriften und in verschiedenen Mengen. Vor allem sei an diesem Morgen das Mittel nicht am gewohnten Platz auf der Ostseite gewesen. Ein Security-Mitarbeiter habe ihm gesagt, dass er das Streugut auf schwarzen Paletten in einem Carport auf der Westseite finde. Dort sei er hingefahren, habe weiße Säcke gesehen, die „so ähnlich“ ausschauten wie im Jahr davor. Gegen 6 Uhr habe er die Substanz eingefüllt und sei zum nächsten Einsatzort aufgebrochen.

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Etwa zehn Minuten dauert es nach seinen Angaben, den Lidl-Parkplatz zu streuen. „Zwischendurch bin ich abgestiegen, aber es war nicht rutschig“, beteuert der 36-Jährige. Erst als um 9.30 Uhr ein anderer Mitarbeiter der Firma anrief, wurde ihm klar, dass was nicht stimmt. Dieser habe ihm bei dem Telefonat einen anderen Lagerplatz, ebenfalls auf der Westseite des Geländes, „nur noch weiter westlich“, genannt.

Einige Fragen bleiben offen

Amtsrichter Florian Greifenstein konnte die Darstellung nicht überzeugen. Schließlich stehe auf den Säcken, dass es sich um Bindemittel handelt. Und der Hinweis, dass bei Verbindung mit Wasser Rutschgefahr entstehe. „Das schließt doch aus, dass es sich um Streugut handeln kann.“ Der Angeklagte habe nicht die erforderliche Sorgfalt an den Tag gelegt.

Der Landwirt und sein Verteidiger Josef Neuberger wandten ein, dass der Hinweis sehr klein geschrieben und es im Carport „schummrig“ gewesen sei. Sein Mandant habe den Unterschied beim Einfüllen nicht registriert, da die Substanz von ihrer Konsistenz her „Streusalz gleich kommt“, so der Anwalt.

Ob das tatsächlich zutrifft, ließ sich in der Verhandlung ebenso wenig klären wie eine andere Ungereimtheit. Fotos, die die Polizei gemacht hat, dokumentieren, dass sich in dem Unterstand, aus dem der Angeklagte das Mittel geholt hat, die Streumittel und Bindemittel befinden. „Das eine rechts, das andere links“, so die Beamtin, die als Zeugin geladen war. Die Beschriftung des Bindemittels sei sehr klein, bestätigt sie. „Aber auf dem Streusalzsäcken ist die Beschriftung groß.“ Nach Angaben des Angeklagten haben sich am frühen Morgen allerdings nur Säcke mit dem Bindemittel an dem Standort befunden. Mit dem Maschinenring-Geschäftsführer habe er später am zweiten Standort eine leere schwarze Palette gefunden und fotografiert.

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Der Sache will das Gericht noch auf den Grund gehen, wie Richter Greifenstein sagte. Er will deshalb auch den Security-Mitarbeiter als Zeugen hören. Ebenso sei zu klären, ob es wirklich so lange dauert, „bis das Zeug nach dem Ausbringen Wirkung zeigt“. Die Verhandlung wurde ausgesetzt, aber nicht eingestellt.

„Bläd glaffa“ – Anwalt beantragt Einstellung

Dafür hatte der Verteidiger plädiert. Man solle das Ganze unter der Rubrik „Bläd glaffa“ bewerten, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen und es bei einer Wiedergutmachungsleistung von 500 oder 700 Euro bewenden lassen. Richter Greifenstein deutete an, dass er dafür durchaus offen sei, zumal der Angeklagte keine Eintragung im Strafregister habe. Die Staatsanwaltschaft war dazu bislang wegen des öffentlichen Interesses des Falls nicht bereit.

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