Streit um Gewerbeansiedlung Kraiburg: Vorwurf der „Mauschelei“ zurückgewiesen

Das Luftbild zeigt die Lage des Gewerbegrundstücks (rot umrandet), das durch die 7. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Kraiburg“ auf 25 bis 30 Meter an das Wohngebiet im Süden herangerückt ist. VG Kraiburg
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Dass die Anlieger im Streit um das Projekt eines Fuhrunternehmens im Gewerbegebiet Kraiburg vor das Verwaltungsgericht ziehen, ist ihr gutes Recht, findet Bürgermeister Herbert Heiml. Anonyme Vorwürfe der „Mauschelei und Bereicherung“ gegen ihn und seine Familie will er aber keinesfalls tolerieren.

Kraiburg – Die Fronten im Streit um das Bauvorhaben eines Fuhrunternehmens auf einem Grundstück im Gewerbegebiet Kraiburg (wir berichteten) bleiben verhärtet. Daran hat auch die jüngste Diskussion im Gemeinderat nichts geändert. Ein Sprecher der Anlieger, die gegen das Projekt Sturm laufen, bekräftigte die Forderung an die Gemeinde, die Ansiedlung rückgängig zu machen und die Änderung des Bebauungsplanes aufzuheben. Der Gemeinderat steht zu seinen einstimmigen Beschlüssen.

„Mauschelei“: Bürgermeister droht mit Rechtsanwalt

Und Bürgermeister Dr. Herbert Heiml (CSU), dessen Sohn eines der betroffenen Grundstücke gehört hatte, reagierte auf anonyme „falsche Verdächtigungen und Unterstellungen“. Sollten sich die Urheber feststellen lassen, werde er juristische Schritte einleiten. „Das werde ich nicht tolerieren.“

Ausgangspunkt für den Streit ist die 7. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Kraiburg“, die der Gemeinderat bereits im Frühjahr 2019 als Satzung beschlossen hatte. Auf Wunsch des ansiedlungswilligen Unternehmens, das dort eine Service-Werkhalle mit Büro und Wohnhaus bauen will, soll die Gewerbefläche nach Süden, bis zur Hochspannungsleitung, erweitert werden und damit auf 25 bis 30 Meter an das Wohngebiet heranrücken.

Heiml: Grundstücksverkauf und Gewerbesteuer bringen Gemeinde viel Geld

Der Bürgermeister machte noch einmal deutlich, wie schwer sich die Marktgemeinde tut, heimischen Unternehmen mangels ausgewiesenen Gewerbeflächen Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen. Er verwies zudem darauf, dass das Unternehmen Servicearbeiten an den Lkws bisher mitten im Ortszentrum erledigt habe. Die Gemeinde halte mit ihrer Entscheidung einen Gewerbesteuerzahler in Kraiburg. Mit dem Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks habe er dem Markt zu Einnahmen von 220 000 Euro verholfen. Heiml: „Ich war stolz darauf und stehe immer noch zu der Entscheidung.“

Gewerbegebiet mit Beschränkung: „Schutzschranke für Anlieger“

Die Gemeinde habe bei der Änderung des Bebauungsplanes auf die Belange der Anlieger geachtet: Die Fläche wurde als Gewerbegebiet mit Beschränkung, für nicht störende Betriebe, ausgewiesen. Heiml: „Es gibt ganz klare Auflagen.“ Der Betrieb darf ein Lärmkontingent von 60 Dezibel am Tag und 45 Dezibel nachts nicht überschreiten. Die Firma muss die Einhaltung gutachterlich im Genehmigungsverfahren beim Landratsamt nachweisen. „Das ist eine klare Schutzschranke für die Anlieger.“

Verfahren „ein No Go“ – Anlieger kritisieren intransparenter Verfahren

Den Anliegern reicht das nicht. Ihr Sprecher Franz Oberbacher übte scharfe Kritik und warf der Gemeinde, die das Projekt „auf Biegen und Brechen durchboxen“ wolle, „mangelnde Transparenz bei der Bauleitplanung“ vor. „Das ist ein No Go, was da läuft.“

Er beklagte Lärmbelästigung, Wertverlust für die Grundstücke und und Gefahren durch den Straßenverkehr, vor allem für die Kinder. Die Infrastruktur sei für die Zufahrt von Lastwagen „völlig unzureichend“. Oberbacher zweifelt unter anderem wegen der Folgekosten für Straßenbau und -sanierung an, dass die Ansiedlung des Unternehmens große Gewinne für die Gemeinde bringt. Und im Blick auf Erschütterungen, Gestank und Abgase nannte er auch den Lärmschutzwall, der im Gespräch ist, „eine reine Augenauswischerei“.

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Herbert Stangl, Seniorchef der Firma, die die 3000 Quadratmeter große Fläche erworben hat, versuchte die Bedenken der Anlieger zu zerstreuen. Auf dem Gelände werde keine Spedition angesiedelt. Der Frachtführer, der im Auftrag von Speditionen fahre, hat nach seinen Worten nur drei der 28 Lastwagen am Standort Waldkraiburg/Kraiburg im Einsatz, das Gros in Ainring und Neufahrn.

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Der Großteill der Wartungsarbeiten werde in Fachwerkstätten erledigt. Die Servicestation in Kraiburg brauche es, um Reifen und Auflieger zu wechseln, so Stangl, dessen Firma nach eigenen Angaben 30 Angestellte und einen Jahresumsatz von 3,5 Millionen Euro hat. Auf dem Gelände sei kein Angestellter vorgesehen. „Das machen alles ich und mein Sohn.“ „Da fahren nicht um 3 Uhr in der Früh zehn Lkws los, die haben dort gar keinen Platz“, ergänzte Bürgermeister Heiml.

UNterstellungen zurückgewiesen

Anton Voglmaier (CSU) wies Unterstellungen zurück, bei dem Grundstücksgeschäft sei gemauschelt worden. Eine etwa 1000 Quadratmeter große Fläche im Süden gehört dem Sohn des Bürgermeisters. Heiml sei von den Verhandlungen ausgeschlossen gewesen, die habe Zweite Bürgermeisterin Annette Lehmann (UWG) geführt. Sein Sohn habe das Grundstück zu günstigen Konditionen an die Gemeinde abgegeben, so Heiml, der in der Sitzung konkrete Zahlen nannte. „Der Vorwurf der Bereicherung und der Mauschelei ist ein starkes Stück.“

Gemeinderäte stehen hinter einstimmigen Beschlüssen

Mehrere Gemeinderäte stellten sich erneut hinter die Beschlüsse. So meinte etwa Markus Rauscher (CSU), das sei ja kein Alleingang des Gemeinderats gewesen. Dahinter stehe die Expertise professioneller Planer und der Verwaltung, die Träger öffentlicher Belange seien im Verfahren gehört worden. Sein Fraktionskollege Dr. Ludwig Kamhuber ergänzte: „60 Dezibel – das ist die Lautstärke eines normalen Gesprächs.“ Reparaturen und Reifenwechsel in einer Halle – „niemand konnte sich vorstellen, dass das störend sein kann“.

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Sie stehe zum Beschluss, dort eine Lastwagenwerkstatt samt Betriebsleiterwohnung zu ermöglichen, sagte Zweite Bürgermeisterin Lehmann.

Alle seien davon ausgegangen, dass es sich um nicht störendes Gewerbe handelt, so Werner Schreiber (SPD), der auf die zuständigen Behörden und das Bundesimmissionsschutzgesetz verwies. „Das war die Geschäftsgrundlage.“ Zur Kritik am Verfahren – ein Anlieger war mit einer Normenkontrollklage vor das Verwaltungsgericht gezogen – meinte Schreiber, der selbst Jurist ist: „Ich glaube nicht, dass wir Fehler gemacht haben.“

Gemeinderätin Hefer (Grüne) äußert Verständnis für die Bürger

Die Anlieger kritisieren dagegen, dass die 7. Änderung des Bebauungsplanes nicht im vereinfachten Verfahren hätte durchgezogen werden dürfen. Angelika Hefer (Grüne) äußerte Verständnis für die Kritiker. „Ich verstehe die Leute, ich hätte damit auch ein Problem. Man hätte vorbauen und die Bürger vorher einbinden können. Dann wäre der Unmut vielleicht gar nicht erst aufgekommen.“

Bürgermeister Heiml verteidigte das Verfahren. Es sei alles den Regeln entsprechend abgelaufen. „Das Verfahren war transparent und rechtlich in Ordnung.“

Vorschlag von CSU-Gemeinderat: Sitzungsprotokolle künftig ins Internet stellen

Ludwig Kamhuber regte an, dem Beispiel der Gemeinde Ampfing zu folgen und künftig die Sitzungsprotokolle der öffentlichen Sitzungen ins Internet zu stellen. Der Bürgermeister äußerte sich reserviert zu diesem Vorschlag: Lange Zeit sei sehr umstritten gewesen, ob das datenschutzrechtlich in Ordnung geht. Da müsse sehr viel geschwärzt werden. Seine Stellvertreterin Lehmann unterstützt Kamhubers Vorschlag, soweit das datenschutzrechtlich möglich sei.

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