Stadtrat Waldkraiburg: Entscheid zum Bürgerantrag steht an

Waldkraiburg – Volles Programm beim Stadtrat in der Sitzung am Dienstag: Schon länger von den Anwohner erwartet wird der Entscheid zum Bürgerantrag hinsichtlich der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets nördlich der Daimlerstraße.

Damit verbunden ist auch die Änderung des Flächennutzungsplans, der bereits im Stadtentwicklungsausschuss besprochen worden ist.

Beschäftigen wird den Stadtrat die aktuelle Haushaltssituation und die verkaufsoffenen Sonntage in der Stadt. Außerdem liegen dem Gremium drei Anträge der SPD-Fraktion vor: Einerseits geht es um den Neubau einer Kindertagesstätte und eine finanzielle Unterstützung der Faschingsgesellschaft Waldburgia. Beide Themen stehen ohnehin auf der Tagesordnung. Aber auch zum beabsichtigten Neubau des Rathauses liegt ein Antrag vor.

Weitere Themen sind die Änderung des Flächennutzungsplans für einen Teilbereich zwischen der Kraiburger Straße, Bahnhofstraße und der Staatsstraße sowie für den Ortsteil Föhrenwinkel westlich des Finkenwegs.

Einstimmig gefallen war die Entscheidung im Bauausschuss, dass die Einrichtungen und Wanderwege zur Fundstelle des Ebinger Urelefanten aufgegeben werden. Auf Basis eines Elektromobiltätskonzepts sollen Stromladesäulen an drei Standorten priorisiert werden. Beide Punkte muss der Stadtrat noch endgültig bestätigen.

Des Weiteren geht es in der Sitzung um die Betriebssatzung und den Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwerke, einen Antrag der Stadtwerke auf Erhöhung der jährlichen Zuführung in die Kapitalrücklage, um den städtischen Jahresabschluss 2017 und 2018.

Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im Sitzungssaal. hi

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