Die Stadt, der Stau und die Schulden

Wo das Geld herkommt: Fast ein Drittel der städtischen Erträge macht die Gewerbesteuer (17 Millionen Euro) aus, 21 Prozent der Einkommensteueranteil (12,3 Millionen). GRAFIK Stadt Waldkraiburg
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Wo das Geld herkommt: Fast ein Drittel der städtischen Erträge macht die Gewerbesteuer (17 Millionen Euro) aus, 21 Prozent der Einkommensteueranteil (12,3 Millionen). GRAFIK Stadt Waldkraiburg

Nicht der Haushalt des laufenden Jahres sorgte im Finanzausschuss für Diskussionen, sondern die Zahlen für den Planungszeitraum bis 2022: Sollten alle Großprojekte wie vorgesehen realisiert werden, würde sich der Schuldenstand bis 2023 verdoppeln.

Waldkraiburg – Der Rathausneubau, das Schwimmbad, Investitionen für die Kinderbetreuung und in die Schulbauten, die Aufstockung der Diesel-Grundschule oder der Gebäudetausch zwischen Liszt-Mittelschule und Förderzentrum. Im Finanzzeitraum bis 2022 seien alle großen Projekte dargestellt. Bürgermeister Robert Pötzsch und die UWG-Fraktion sehen das Zahlenwerk deshalb als großen Schritt nach vorn, um endlich den Investitionsstau, den die Stadt schon so lange vor sich herschiebt, abbauen zu können.

Zustimmung mit Bauchschmerzen

Die Sprecher der CSU, Anton Sterr, und der SPD, Richard Fischer, signalisierten Zustimmung ihrer Fraktionen zum Haushalt, allerdings mit Bauchschmerzen. „Ich habe Angst, dass wir das alles vielleicht nicht schultern können“, so Sterr, dem die absehbare konjunkturelle Eintrübung und Risikofaktoren in der Weltwirtschaft Sorgen machen: internationale Zoll- und Handelskonflikte, mögliche Auswirkungen des Brexits und Dieselgate, alles Probleme, die die export- und autoorientierte Waldkraiburger Industrie besonders heftig treffen können.

Auch Stadtkämmerer Rainer Hohenadler teilt die Befürchtungen. Er hat deshalb im Zahlenwerk, das er dem Ausschuss vorlegte, den Ansatz bei der Gewerbesteuer, die 2018 über die 18-Millionen-Euro-Marke kletterte, vorsichtig auf 17 Millionen Euro revidiert. Hohenadler: „Es bleibt nur zu hoffen, dass die Steuereinnahmen weiterhin möglichst in erwarteter Höhe fließen.“

Entlastungen erfährt der Haushalt durch die Absenkung des Hebesatzes für die Kreisumlage – das spart der Stadt etwa 750 000 Euro – und die Reduzierung der Gewerbesteuerumlage, die in den nächsten Jahren weiter sinken soll.

Die Liquidität ist, vor allem wegen der Einsparungen im Vorjahr sowie aufgrund des Steueranstiegs, gesichert. 2019 ist keine Kreditaufnahme vorgesehen, dafür muss die Stadt von 2020 bis 2022 voraussichtlich 13 Millionen Euro Fremdkapital aufnehmen. Zusätzliche Belastungen des Haushalts seien „zwingend zu vermeiden“, warnt der Kämmerer, um bei eventuell sinkenden Einnahmen und steigenden Zinsen angesichts der Neuverschuldung handlungsfähig zu bleiben.

Zu berücksichtigen sei auch, dass für den Abschluss der Baumaßnahme Rathaus im Jahr 2023 5,4 Millionen Euro gebraucht werden. Der Haushaltsplan sieht deshalb Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 27,4 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 vor. Anton Sterr sprach von einer „Vorfestlegung für den künftigen Stadtrat“, mit der er ein Problem habe. Dagegen stellte der Kämmerer klar, dass es sich bei diesen Verpflichtungsermächtigungen noch nicht um eine Kreditaufnahme handle. Allerdings brauche die Stadt für Entscheidungen, die sie im Jahr 2019 auf den Weg bringen und in den Folgejahren abfinanzieren müsse, die Genehmigung der Rechtsaufsicht.

Enormer Anstieg der Verschuldung

Der enorme Anstieg der Verschuldung schreckt die Sprecher der CSU und der SPD ab. Wenn alle Projekte realisiert werden, wachsen die Schulden (13,9 Millionen Ende 2019) bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums auf 23,7 Millionen und die jährliche Zinsbelastung um fast eine Million auf über zwei Millionen Euro. 2019 sei ein Übergangshaushalt, so Anton Sterr. „Zur Sache geht es 2020. Wir bürden dem neuen Stadtrat eine große Hypothek auf. Ich habe Angst, dass wir das vielleicht nicht schultern können, dass wir uns das nicht leisten können.“ Einen Investitionsstau habe es auch in der Vergangenheit immer gegeben, „weil man sich nie alles leisten kann, was man möchte.“

Dagegen erinnerte Franz Belkot (UWG) an den Beginn der Stadtratsperiode 2014. Alle Themen seien schon damals da gewesen. „Aber sie wurden im Haushalt nicht dargestellt. Jetzt haben wir einen Haushalt, der sie beinhaltet.“ Zwischen 2019 und 2022 seien Maßnahmen für insgesamt 55 Millionen aufgeführt, „und wir nehmen unter dem Strich 14 Millionen Euro neue Schulden dafür auf. Wenn dieser Haushalt so funktioniert wie dargestellt, dann können wir nicht jammern.“

Der Ausschuss stimmte dem Zahlenwerk in allen Teilen am Ende einstimmig zu. Verabschiedet wird der Haushalt mit Investitionsplan und Finanzplanung in der Sitzung des Stadtrates am nächsten Dienstag.

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